Der Reuters-Artikel "Resist or cooperate? Crimean Tatars split over Russian rule" wirbt schon mal vorsorglich für eine terroristische tatarische Untergrundbewegung auf der Krim, indem er ethno-historische Rassismen als vollkommen verständliche Gründe für eine tatarische Revolte vorstellt, die angesichts der berichteten Uneinigkeit unter den 13% den Tataren zugerechneten Bevölkerung der Krim vollkommen außer Betracht stünde, könnte sie auf keine militärpolitische Unterstützung aus dem "Westen" rechnen. So aber sollen, Reuters zufolge, einige tatarische Ethno-Rassisten und Möchtegern-Terroristen bereits vom Beistand einer westlichen "Schutztruppe" ("peacekeeping force") träumen, bevor sie sich entschieden haben, den sozialen Frieden zu brechen.

Solche Wühlarbeit hat natürlich Wirkung. Den Polizeikräften der Krim bleibt unter diesen Umständen gar keine Wahl, sie müssen zu mehr oder minder brachialen Repressionsmaßnahmen gegen tatarische Ethno-Rassisten greifen und zugleich versuchen, dieses Vorgehen möglichst gut als das zu verkaufen, was es ausschließlich unter den Umständen des imperialen Angriffes tatsächlich ist: Eine Schutzmaßnahme für die tatarische Minderheit gegen Mißbrauch durch auswärtige Interessenten. Solch ein Balanceakt ist in so prinzipiell rassistisch aufgehetzten Umgebungen, wie alle bürgerlichen Gesellschaften sie darbieten, um so kitzliger, wenn eine Minderheit klein, aber nicht unbedeutend ist. 13% dürften da eine "kritische Masse" sein, gegen die Rassismen unter der Mehrheitsbevölkerung rasch zu mobilisieren sind. Und dann ist der Kladderadatsch kaum noch abzuwenden.

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Fakten, Zusammenhänge und Argumente in direktem Zusammenhang mit Kriegsgeschehen, sind ab heute in ein neues Blog ausgelagert, mit dem Eingangsbeitrag
Zum Status der aktuellen Fronten (Mai '14)

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Inwieweit der syrische Kriegsschauplatz Betätigungsfeld Israels und der "Chaos-Fraktion" bleibt, könnte fraglich werden. Nachdem die syrische Armee auch im Süden des Landes ihre Positionen ausbauen konnte, gefiel es Debka, sehr konkrete Anschuldigungen indirekt zu bestätigen, die Nasrallah in seiner letzten Rede erhoben hatte: Die IDF sei zum offenen Krieg gegen Truppen der SAA übergegangen, indem sie unprovoziert syrische Stellungen unter Artilleriefeuer genommen habe, in der Absicht, Angriffe der örtlichen islamistischen Milizen vorzubereiten und zu decken. Debka behauptete, die IDF-Führung sehe sich seit Nasrallahs Rede im offenen Krieg mit Hisbollah an allen Fronten:

[It] was taken by Israel’s military chiefs as a threat by Hizballah to make war on Israel from two fronts: Lebanon and Syria.

Daß ein solcher Strategiewechsel bevor stehen könnte, bekräftigen etliche Quellen, obwohl ich dazu sagen muß, daß ich noch nicht die Zeit fand, dazu zu recherchieren. Ich habe auch nicht die Zeit, die gefundenen Quellen hier zu besprechen, ich kippe sie erst einmal bloß ab:

http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2014/05/syria-regime-siege-aleppo-homs-repeat.html
http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2014/05/brahimi-syria-envoy.html
http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2014/05/syria-bashar-al-assad-curveball.html
http://www.almanar.com.lb/french/adetails.php?fromval=2&cid=37&frid=18&seccatid=37&eid=173710
http://www.almanar.com.lb/french/adetails.php?fromval=2&cid=37&frid=18&seccatid=37&eid=174227
(Der letzte ist der ausführlichste Beitrag)

Weitere Anzeichen sind, daß der ehemalige NK-Vorsitzende Mohamad al Khatib Morgenluft wittert und die "Freunde Syriens" als das bezeichnet, was sie sind: Kriminelle Profiteure des syrischen Blutvergießens, die weder willens noch imstande seien, etwas zur Beendigung des Blutvergießens zu tun - mit oder ohne eine "Entfernung" Assads. General Chief of Staff Martin Dempsey soll sich, Indiskretionen zufolge, in internen Hearings praktisch gleichlautend geäußert haben.

Näheres, sobald ich Zeit finde.

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Vorab: Ich beanspruche nicht, mich in der EU-Politik sonderlich auszukennen. Bei dem Thema mögen Details eine Rolle spielen, die ich nicht kenne. Dennoch bin ich optimistisch, die Grundlinie der laufenden Auseinandersetzung zu kennen.

Juncker ist ein Kanditat gegen die US-Kriegsfraktion und ihre Verbündeten im Finanzkapital, bes. George Soros

"Fuck the EU" - Nuland und 'EU ist US-Condominium oder Feindgebiet' - Kerry exekutieren eine nationale Agenda, die starke Überschneidungen mit der Agenda einer starken Fraktion des transnationalen (Finanz-)Kapitals aufweist, für die Soros gern den Klartext spricht: Entweder die Konkurrenz der EU (des EURO) gegen die Amerikanische Föderation (den Dollar) werde binnen der kommenden ein bis höchstens zwei Jahre von sklavischer Subalternität abgelöst, oder die EU werde gesprengt, und gehe dabei auch das Weltwährungssystem (der Dollar) flöten. Diese Leute führen sich zumindest so auf, als gehe es ab sofort um alles oder nichts.

Eine Teilantwort Junckers: 'Gut, dann kriegen wir jetzt vielleicht endlich eine EU-Armee auf die Reihe'.
Juncker will "Vereinigte Staaten von Europa", will deshalb keine EU-Erweiterung und schon gar keine NATO-Erweiterung!

Eine Voraussetzung dafür ist natürlich, daß es bei der EURO-Politik Schäubles bleibt, bei Austeritätspolitik, politischer Souveränität der EZB über die Kreditpolitik und relativer Unabhängigkeit von der FED.

Aber Juncker ist auch ein entschlossener Widerpart deutschen Hegemoniestrebens in der EU
Dafür belasse ich es getrost bei dem letzten Link.

Für David Cameron ist das einerlei
Das kann man ganz gut hier und hier erkennen.

Junckers "Linie" stellt die Briten (nominell betrachtet) vor die Wahl, sich entweder bei weitem mehr in eine gesamteuropäische Politik und Strategie einbinden zu lassen, um die deutsche Vormacht zu schmälern, oder die EU ganz zu verlassen, die Strategie der Sabotage der EU von innen also aufzugeben.
Ein EU-Austritt ist für das UK weder ökonomisch noch politisch eine Option. Eine Poodle-Regierung soll die EU im US-Auftrag weiter sabotieren, und es kann im UK nur Poodle-Regierungen geben, weil es vollständig abhängig vom Finanzplatz London ist, der als "Interface" zwischen europäischen und außereuropäischen Finanzplätzen mit dem Dollar steht und fällt.

Junckers lautstarker Anspruch auf die Kommissions-Präsidentschaft ist ein Anspruch auf 'antideutsche' Vetomacht in der Personalpolitik der Kommission

Er wird mit Fug "EU-Veteran" genannt, man übersetze: Seine karrieristischen Ambitionen sind erfüllt, er kann sich jederzeit mit vollem persönlichen Gewicht hinter die Ablehnung von Kompromissen stellen, die aus seiner Sicht "faul" wären.

Der Luxemburger Juncker gehört keiner nationalen Elite an, ist also nicht mit Nachteilen seines "Landes" und deren Elite auf anderen Ebenen zu erpressen. In diesem Sinne ist er "unabhängig". Seine oben zitierten, glasklaren Äußerung zur NATO-Erweiterung sind der stärkste Beweis dafür: Ein Barroso würde sich sowas mit Rücksicht auf die Bedeutung der NATO-Mitgliedschaft für Spanien schwerlich erlauben.

Es stehen gewichtige Personalentscheidungen an, darunter die Ablösung von "Gosh, but let's not mind the bloodshed"-Ashton, aber das Handelsblatt deutet an, daß Juncker auch seinen Nachfolger im Amt des Präsidenten der Eurogruppe ablösen lassen will.

Ich schwimme an dieser Stelle, aber ich denke, man kann getrost annehmen, daß damit auch personelle Veränderungen in der EU-Beamtenschaft anstehen, die die Macht Schäubles in der europäischen Finanzhierarchie schmälern könnten. Das halte ich für den entscheidenden Punkt bei dem Poker-, oder vielleicht besser: Skatspiel, das die Bundeskanzlerin jetzt um die Personalie Junckers ausgegeben hat. Das Ziel scheint mir, Juncker in Personalfragen zum "Schnibbeln" zu deutschen Gunsten zu nötigen, damit das Cameron - Lager nicht den Skat gewinnt ...

Soweit für den Moment.
Eigentlich müßte ich zu dem Thema noch amerikanische Stimmen scannen, doch mir fehlt es wieder an Zeit. Wenn 'Gäste' das übernehmen wollen - bitte, nur zu.

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Jetzt bin ich zur Auswertung meiner Links und Weiterführung des letzten Eintrags noch nicht gekommen, da gibt es schon die nächsten Nachrichten, die in die vermutete Richtung deuten.

Da ist zunächst Obamas Rede in West Point. Ich zitiere den Part, der direkt auf Syrien ging:

"As the Syrian civil war spills across borders, the capacity of battle-hardened extremist groups to come after us only increases. ... As frustrating as it is, there are no easy answers, no military solution that can eliminate the terrible suffering anytime soon. As President, I made a decision that we should not put American troops into the middle of this increasingly sectarian war, and I believe that is the right decision. But that does not mean we shouldn’t help the Syrian people stand up against a dictator who bombs and starves his own people. And in helping those who fight for the right of all Syrians to choose their own future, we are also pushing back against the growing number of extremists who find safe haven in the chaos.

So with the additional resources I’m announcing today, we will step up our efforts to support Syria’s neighbors -- Jordan and Lebanon; Turkey and Iraq -- as they contend with refugees and confront terrorists working across Syria’s borders. I will work with Congress to ramp up support for those in the Syrian opposition who offer the best alternative to terrorists and brutal dictators. And we will continue to coordinate with our friends and allies in Europe and the Arab World to push for a political resolution of this crisis, and to make sure that those countries and not just the United States are contributing their fair share to support the Syrian people."

Nun wissen wir freilich, daß gegen die SAA in Syrien nur noch Jihadis, Banditen und Gedungene aus einer mittelöstlichen Armutsbevölkerung zu Werke gehen, denen das Banditentum zum Beruf bzw. unverzichtbaren Subsistenzquelle geworden ist - eine Wiederholung des afghanischen Szenarios in den 80gern. Ohne militärische Intervention mit eigenen oder NATO-Truppen können die USA daran nichts ändern, das war doch einer der Hauptgründe für den Verzicht auf einen Luftkrieg.

Wenn also etwas "neu" sein soll an Obamas Beschluß, den Auszehrungskrieg gegen die syrischen Zentralmacht fortzusetzen, obwohl die einen militärischen Erfolg nach dem anderen einfährt, so kann es schwerlich eine andere Richtung nehmen, als seinerzeit in Afghanistan: Territorialisierung des Angriffs. Weitere Verminderung der "Hit and Run" - Operationen, Konsolidierung von Warlord- Kantonen und ihrer "denial of access" - Kapazitäten.

Auf paradoxe Weise ist solch ein Verzicht auf Angriffe gegen Sitz und Bestand der Zentralmacht tatsächlich "anti-jihadistisch", weil er die Jihadis nötigt, sich als Ordnungs- und Regierungsmacht auf eine Bevölkerung 'draufzusetzen, die sie - das eben ist anders, als in Afghanistan! - fast nirgendwo haben will. Wie dieser Artikel von Mohammad Balloud, dem As Safir-Korrespondenten in Frankreich, hinlänglich zeigt, geraten die Banditen und Jihadis in dieser Lage notorisch in militärischen Infight, bekommen Probleme mit ihren Sponsoren und örtlichen Honoratioren, mit denen sie sich arrangieren müssen, weil sie die zivile Verwaltung nicht übernehmen können. Ihr regionaler Parasitismus lokalisiert auf diesem Wege. Internationale Hilfslieferungen - deren Einsatz als militärische Waffe seit Beginn letzten Jahres übrigens allem internationalen Recht Hohn spricht, aber nun eben durchgesetzt ist - können in dieser Lage sehr wohl zum Mittel werden, den Banditen und Jihadis örtliche Autoritäten zumindest zur Seite zu stellen. Im Maße, wie es der SAA gelingt, das von ihr gehaltene Territorium gegen Exkursionen aus den Warlordistanen zu sichern, werden Jihadis und Banditen zum "Caput Mortuum", zum toten Gewicht.

Ganz frisch ist die Nachricht über einen großen Erfolg der Bemühungen der Regierung Damaskus um eine Entflechtung der Fronten in der Hauptstadtprovinz, zweifellos ein Resultat der kürzlichen Erfolge der SAA in Qalamoun und an der Südfront.
Al Manar, auf deren Bericht Itar-Tass sich beruft, behauptet zusätzlich, daß eine beträchtliche Zahl Aufständischer ihre Waffen abgeben oder gar zu den Volksverteidigungsmilizen überlaufen wollen. Al Manar mag das Ausmaß propagandistisch übertreiben, aber seit Monaten ist das ein vielfach dokumentiertes Phänomen und eine logische Folge, wenn der imperialistische Krieg eine Subsistenzquelle lokaler Bevölkerungen wird. Den jungen Leuten, die in den Jihadi- und Bandengebieten gedungen wurden, weil sie die Rekrutierung mit Rücksicht auf das Überleben ihrer Familien nicht ablehnen konnten, ist es in erster Instanz egal, wer sie bezahlt und auf wen sie feuern, und in zweiter Instanz werden viele von ihnen nicht die Regierung in Damaskus, sondern die Sendboten des Terrors für ihre Lage verantwortlich machen. Auch dies kennt man aus Afghanistan. Zur Talibanisierung Afghanistans während des Bürgerkrieges nach dem Abzug der russischen Truppen trug dasselbe Phänomen erheblich bei. Nur daß in "weltanschaulicher" Hinsicht die Fronten auf den Kopf gestellt erscheinen. Umständehalber entstand in Afghanistan eine tribal - religiöse Front gegen die Warlords der "Nordallianz". Die Regierung in Damaskus sammelt, zumindest örtlich, als eine säkular - nationalistische Kraft Trümmer der "Mujahedeen"-Logistik in Syrien auf.

Vielleicht stimmt sogar, was Debka am 27.5. über den Strategiewechsel behauptete. Die letzten Punkte einer Aufzählung aktueller US-Ziele lauteten da:

3. Establishing a US military intelligence foothold on the Damascus periphery to challenge Russian and Iranian exclusivity as the only major powers with operational access to the Syrian capital.
4. US military intelligence agents on the spot would seek to establish ties with high-ranking Syrian general command officers and the field commanders of units deployed in and around Damascus.
5. Creating a barrier to stave off Al Qaeda encroachments on Damascus or the Syrian-Jordanian and Syrian-Israeli borders and so preventing the jihadis from gaining jumping-off positions for attacks inside those countries.

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somebody | May 30, 2014 1:47:44 AM | 43

If religion and ethnicity were different from state, all people having the same human/civil rights irrespective of descent, there would be peace in the Middle East.

That's the position Obama would like to dominate White House and State Department policy. It's kind of nostalgic of the Reagan Plan which was a reaction to israel military figthing the US-army in Lebanon. "Secularization of Israel" at that time was the ideology to the US-plan, to lay the Israeli zionists off the role of ME-bandog and switch to a policy exploiting inner-arabic and arabic-persian rivalries.

And in fact the assassination of Yitzhak Rabin was the starting point of the neocon coup on 9/11 in favour of "full flegded global dominance", on which Obamas administration is based, which he continues, but which brought his domestic rivals (especially Killary "We came, wie saw, he died" Clinton) to power.

After that coup Ariel Sharon circumstancially became the last of the jewish "Princes of Darkness" the Reagan Plan sought to counter. His rivals and successors, namely Netanyahu, Barak, Olmert, Yaalon are racketeers of a military - industrial oligarchy, that is less "jewish" than any other attribut you might think of. Rather you could name them "christian fundamentalists".

It was interesting so follow the change, Hasan Nasrallah underwent in this process. With his foes becoming warlords and thugs, he changed from an sectarian chieftain to a genuin political and spiritual leader. A process of "christianization", too, patriachic / political opportunism is at the bottom of Christianity.

So, well, Somebody talks BS, but certainly not Hasbara-BS.

(Kommentar bei moonofalabama)

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update 8.6.
Eric Zuesse machte mich darauf aufmerksam, daß die ukrainisch - russische Vereinbarung zur Bevölkerungstrennung im Donbass (siehe den vorletzten Abschnitt des Eintrages) wohl schon vor der Vereidigung Poroschenkos in Kraft trat. Nach seinen Informationen haben Armee und Grenztruppen Fluchtkorridore nach Rostov am Don geräumt und den russischen Grenztruppen die alleinige Hoheit über den Grenzverkehr überlassen.
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Die Substanz des Herrschafts- und Regierungsproblems in der Ukraine, daher des künftigen Gouverneurs Poroschenko, ist im Westen der Ukraine beheimatet, das habe ich zusammenfassend vor einigen Monaten schon erklärt. Aktuell könnte es dafür kaum ein deutlicheres Indiz geben, als die Duldsamkeit der Bevölkerung angesichts der Geschehnisse in und um Slaviansk / Kramatorsk. (Siehe auch den zurück haltenderen - beschönigenden? - Artikel von TASS)

Da läuft ein Kesselangriff auf ein städtisches Konglomerat von etwa 300 Tausend Einwohnern, der die Wasser- und Elektrizitätsversorgung gezielt unterbrochen hat, der kalkuliert dutzende Non-Kombattanten, Frauen, Kindern und Greise opferte, der die Zivilbevölkerung mittels ungelenkter Bodenraketen, Artillerie und dem Feuer aus Kampfflugzeugen systematisch terrorisiert, weil sie Bewaffnete beherbergt, die den freien Zugriff einer faschistischen Junta und ihrer in- und ausländischen Profiteure auf die Region verhindern wollen. Doch es gibt keinen Massenaufstand, keine Großdemonstrationen, keine Volksbewaffnung. Obwohl die Junta nach eigenem Auskunft einem flächigen Aufstand in den östlichen Provinzen hilflos gegenüber stünde, wenn sie nicht Zuflucht zum Massenmord aus der Luft nehmen will, weil sie über zu wenig loyale Kräfte verfügt.

Gefügiger kann eine Bevölkerung schwerlich sein. Das liegt u.a. an demographischen Gegebenheiten. Unter den Betroffenen dürften diejenigen, die nicht unter sowjetischen Verhältnissen sozialisiert wurden, einen Altersdurchschnitt um 60 aufweisen, mit erheblichem weiblichen Übergewicht, und von den Jüngeren haben viele, die die nötige Initiative und Entschlußkraft aufbrachten, das Land entweder schon verlassen, oder sie haben sich im Reich der Halbwelten und kriminellen Seilschaften eingerichtet.

Sollte Poroschenkos Aufgabe und Ziel darin bestehen, die Ukraine aus dem aktuellen Status eines Failed State heraus zu führen und zu befrieden, wird er im Westen und Zentrum des Landes Verhältnisse schaffen müssen, mit denen die Bevölkerung der Ostgebiete leben können - denn das will offenkundig die große Mehrheit von ihnen.
Im Osten, siehe diesen Eintrag, macht sich Rinat Achmetov ans Werk, Poroschenko die Arbeit zu erleichtern und teilweise abzunehmen.

Poroschenko wird entweder EU-Gouverneur oder kurzlebige Schießbudenfigur

Ist Befriedung Poroschenkos Ziel und Aufgabe, oder ist er ein "Scharfmacher im Dienste Obamas", wie einige Propagandisten behaupten und Putin nach den neuesten Meldungen wohl der Lüge und Kollaboration mit dem Feind beschuldigen werden?

It's the economy, stupid!

Die Ukraine ist bankrott und ihre Auslösung stellt der IWF unter die Bedingung, die Voraussetzungen der Öffnung des ukrainischen Marktes und seiner materiellen und humanen Ressourcen für die transnationale Ausbeutung zu verbessern, in einigen Bereichen gar erst zu schaffen.
Das Programm erfordert bei aller Destruktivität eine partielle und mindestens vorübergehende Wiederherstellung des ökonomischen Gefüges.
Da die Geschäfte in der Ukraine vor dem Putsch zu ungefähr 50 - 65% direkt oder mittelbar an den Beziehungen zur Zollunion und zu den Ländern Zentralasiens hingen - die Quellen geben keine präziseren Angaben her - können wir unbedenklich sagen, es handelt sich um eine Aufgabe, an der die EU und Russland auf der ökonomischen Ebene mehr oder minder gleichgewichtig beteiligt werden müssen. Die EU wird Poroschenko mit Hilfe des IWF und der Gläubiger zwingen, der EU die politische Prerogative im Wiederaufbau- und Reformprozess einzuräumen, aber sie muß im eigenen Interesse dies Übergewicht darauf verwenden, russische Interessen zu berücksichtigen und in beträchtlichem Maße regelrecht zu bedienen. An dem Gezerre um den Gaspreis konnte man das schon recht gut beobachten, und es ließ nebenher keinen Zweifel offen, daß Jatseniuk als getreue Marionette Victoria "Fuck the EU" Nulands alles in seiner Macht stehende tut, um Einigungen zwischen den drei Parteien zu sabotieren.

Unterstellen wir auf Basis meiner zahlreichen Berichte und Analysen, Obama könne aus innenpolitischen Gründen Nuland und ihre Mannschaft nicht kontrollieren, aber, zusammen mit der Fraktion der US-Elite, die hinter ihm steht, teile er nicht, zumindest noch nicht, das NATO-Projekt, Russland mit dem Ziel einer Zerlegung schnellstmöglich militärisch zu konfrontieren, einen Plan, für den die Ukraine sich als Einfallstor anbietet und es bereits geworden wäre, hätte Putin innenpolitischen Kräften nicht widerstanden, die auf einen Einmarsch drängten.
Dann können wir erwarten, daß Obama und seine Gefolgschaft dem "Projekt Poroschenko" zwar Steine in den Weg legen, es bremsen und belasten werden, aber das ihnen Mögliche tun werden, es nicht scheitern zu lassen. Denn grundsätzlich stimmen NATO / State Department und Weißes Haus gewiß überein, daß im amerikanischen Interesse ein gemeinsamer eurasischer Markt und seine Kopplung mit der EU unbedingt zu unterbinden ist, die EU in maximaler atlantischer Abhängigkeit zu halten ist, und die Ukraine deshalb als Krisenherd erhalten bleiben sollte. Aber sie stehen aus aus innenpolitischen und ökonomischen Gründen und Verpflichtungen gegeneinander, wenn es darum geht, welchen Preis man für dieses Ziel zu entrichten bereit ist. Obama hat dem Weißen Haus gewiss nicht das letzte fehlende Accessoir einer unumschränkten, militarisierten Polizeiherrschaft verschafft, um schon in diesem oder nächsten Jahr das Kriegsrecht zu verhängen, das sie überholt. Das müßte er aber, falls die EU kollabierte, was Soros und seine Gesinnungsgenossen zusammen mit ihren Freunden in Washington erreichen wollen.

Unter diesen Umständen muß die EU, insbesondere Merkel, die ein Land führt, dessen ökonomische Grundfesten mittelbar in der Ukraine mit Kriegswaffen angegriffen werden, Poroschenko den Freiraum geben, den er braucht, die Nuland-CIA-Seilschaften und ihre faschistischen Hilfstruppen zu marginalisieren und die Subversion kontern. Letzteres, das ist das Kitzligste an der Situation, wird ohne Hilfestellung des FSB und des GRU schwerlich Erfolg haben. Poroschenko wird eine Menge Bewegungsfreiheit gegenüber allen Interessenten an seinem Gouvernorat brauchen, um Erfolg zu haben.

Poroschenko braucht eine präsidentielle Armee

Die Junta tut alles in ihrer Macht stehende, Poroschenko schon im Vorfeld zu isolieren. Ich werde das im nächsten Abschnitt näher beleuchten, doch zunächst geht es mir um die Klarstellung, daß Jatseniuk, Turtchenko, Parubij & Co. ihre Macht behalten werden, so lange sie Krieg gegen die Bevölkerung der östlichen Provinzen führen und das Land im Ausnahmezustand halten. So lange wird es keine Parlamentswahlen geben, die erlauben könnten, die korrumpierte, mit Prügeln, Folter und Brandanschlägen gesäuberte und auf Linie gebrachte Mannschaft, die jetzt im Parlament hockt, auseinander zu treiben.

KIEV, May 22. /ITAR-TASS/. When elected, Ukraine’s new president will have to dissolve parliament, presidential candidate Petro Poroshenko said Thursday.
“The new president will have to dissolve parliament and announce early presidential elections,” Poroshenko, who is also a parliament deputy and businessman, told journalists in the city of Lviv in western Ukraine.
“This is one of the demands of Maidan - the reset of authorities, this is what most people want. After the elections, it is necessary to form a new coalition on the basis of our common goal - Euro-integration,” he said. ... Poroshenko said the parliament should be re-elected because the current composition of the Verkhovna Rada actually has no constitutional majority.

Demnach könnte es für die Nuland - Truppe kaum besser stehen: Die US-Subversion wird eins zu eins von den Eigeninteressen derjenigen Juntamitglieder und ihrer Seilschaften getragen, die tausendfach Blut vergossen haben und nach einer Konsolidierung nicht darauf rechnen können, mit mehr als einer mageren Pension davon zu kommen. Ihr Mittel, die faschistischen Milizen und NATO-Söldner, kann ihr Poroschenko derzeit nicht nehmen, weil es bei der gegenwärtigen Verfassung der Armee auch die Generalität nicht könnte - selbst wenn sie wollte. Die EU möchte zwar alle Beteiligten in ihrem Interesse zu nützlichen Idioten machen, aber die Hebel die sie dazu hat, sind von vorn herein kompromittiert, weil sie eine Senkung der Lebensstandards der besitzlosen Bevölkerung vorsehen.

Das ist der Hintergrund der Forderung Poroschenkos nach amerikanischen Waffenlieferungen, die Obama mit dem Versprechen beantwortete, sich im Congress für amerikanische Assistenz bei Ausbildung und Training regulärer ukrainischer Armee- und Polizeikräfte zu verwenden. Poroschenko braucht eine Elitetruppe, die ihm persönlich ergeben ist und den Rest der Armee nach und nach an sich bindet - und dazu muß er dem Blutsold und den Schanghaing-Methoden der Faschisten etwas entgegen zu setzen haben.

Die Junta versucht Poroschenko schon im Vorfeld zu isolieren

Die kräftigste Maßnahme waren gewiß die Luftwaffeneinsätze in Donetzk und Luhansk, zu denen ich hier das Nötige gesagt habe. Die aktuelle Einkesselungs- und Vertreibungsstrategie ist eine Fortsetzung. Nach dieser Eskalation wird es Poroschenko schwer haben, im Osten des Landes Vertragspartner zu finden, ohne sie zu diskreditieren und jeglicher Autorität zu berauben, die über die Macht aus den Gewehrläufen hinaus reicht, die er hinter sie stellt.

Angesichts der Duldsamkeit der Bevölkerung ist an der Stelle noch einmal an die Pogrome zu erinnern. Schon vor dem Putsch wurden im Westen des Landes mindestens zwei "Tituschki" (angebliche "Anhänger Moskaus") auf offener Straße mit Knüppeln hingerichtet, ohne daß die Bevölkerung eingeschritten wäre. Seither sind in allen Landesteilen tausende von Übergriffen mit Toten und Schwerverletzten dokumentiert, ohne daß es ein einziges Ermittlungsverfahren gegen die teilweise unmaskiert auftretenden Täter gegeben hätte. Jedenfalls ist mir keines bekannt geworden. Das betrifft insbesondere auch die Vorgänge in Odessa, wo lediglich von einigen Degradierungen die Rede war. Unter solchen Bedingungen kann es kaum einen "Dialog", auf keinen Fall aber eine "politische Zukunft" der östlichen Provinzen in der Ukraine geben. Die anvisierte Lösung des Problems habe ich hier angegeben.

Aber der Osten ist unter den gegebenen Voraussetzungen eben gar nicht das Problem, sondern der "Westen" und das Zentrum. Die wirksamste Maßnahme, Poroschenko auf diesem Feld zu isolieren, sehe ich in der Kriminalisierung des Oleg Tsaryov.
Oleg Tsaryovs Biographie und Auftreten prädestiniert ihn für die Rolle einer beispielgebenden politischen Intetrationsfigur. Obwohl ein Intellektueller, ist er ein "Mann aus dem Volk", der schlimmstenfalls einmal in die alltägliche Korruption verwickelt war, ohne die in der Ukraine gar kein Geschäftsleben geht. Er hat sich definitiv weder am sowjetischen Staatseigentum und -vermögen bereichert, noch an der Verschiebung von Rohstoffen und anderem "Volksvermögen". Ihm werden keine kompromittierenden Verbindungen zum allrussischen Nationalismus nachgesagt, und auch nicht zur korrupten Spitze der "Partei der Regionen". Tsaryov wäre vielleicht nicht in Person imstande, die ukrainische Plutokratie, die mit Poroschenko ja einfach weiter geht, heraus zu fordern, aber sehr wohl, eine Bewegung dorthin anzustoßen, die in allen Landesteilen Parteigänger fände. Es ist bezeichnend, daß Tsaryov, vermutlich auf angelsächsischen Druck, zu den Sanktionsopfern der EU zählt, obwohl Sanktionen ihn in keiner Weise treffen können. Es ging offenbar darum, einem möglichen Hoffnungsträger ukrainischer Selbständigkeit von vorn herein den Boden unter den Füßen weg zu ziehen.

Und die Kriminalisierung Tsaryovs war nur der Auftakt einer Kampagne. Ich zitiere aus dem Presseüberblick des von George Soros & Co. besorgten "Ukraine Crisis Media Center" zwischen dem 2. und 4. Juni:

The Office of the Prosecutor General of Ukraine starts auditing members of parliament and parties about their connections with separatists in the eastern part of Ukraine.
www.unian.net
Unindentified people have confiscated several enterprises belong to Oleg Tsaryov, the leader of pro-Russian extremists and the deputy of Pary of regions, Boris Filatov, deputy governor of Dnipropetrovsk region informs.
compromat.ua
The Dnipropetrovsk Region national protection headquarter has announced a reward for delivering Member of Parliament Oleh Tsariov to law-enforcement agencies, Borys Filatov, a deputy chairman of the Dnipropetrovsk regional state administration announces.
politrada.com
Interim head of Luhansk regional administration Iryna Verygina thinks martial law should be imposed in Luhansk region.
v-variant.lg.ua
Deputies of Lviv regional council appeal to the Prosecutor General’s Office and Ministry of Justice to ban the Communist party in the country.
www.unian.net
The Prosecutor General’s Office announced that it is investigating Oleksandr Yefremov’s involvement in “black affairs” with insurgents.
www.unian.net
The head of People’s council Oleg Tkachenko demands the resignation of Victor Mezheyko, the head of Zaporizhzhya regional council as he was responsible for dispersing of Maidan in the city on 26 January.
www.vv.com.ua

Die klarste "Ansage" in diese Richtung war freilich das Exekutionskommando, das heute geschickt wurde, kurz vor oder während der Inaugurationsrede Poroschenkos den Sprecher der "Volksrepublik Donezk", Denis Puschilin, mit Maschinengewehrfeuer zu erledigen. Es traf nur den Fahrer, der auf der Stelle getötet wurde.

"Ausweg": Bevölkerungstrennung

Manch älterer Leser wird sich noch an eine Standardantwort auf Proteste gegen die Ermordung Benno Ohnesorgs und den Mordanschlag auf Rudi Dutschke, zusammen mit Verhaftungen von Aktivisten des SDS und anderer Organisatoren der "Außerparlamentarischen Opposition" in Deutschland Ende der 60ger erinnern: Geh' doch nach drüben. Auch die Bild-Zeitung titelte den Spruch seinerzeit.
In der Ukraine wird diese "Anregung" mit dem Feuer aus Maschinengewehren, Artillerie und Raketenwerfern, nebst gelegentlichen Bombenangriffen auf Hospitäler und Wohngebäude unterstrichen.

Poroschenkos "Friedensinitiative" besteht nun darin, den von den Todesschwadronen und NATO-Söldnern (einschließlich einiger Armeeabteilungen) Bedrohten, die gestern noch per Flugblättern vor die Alternative gestellt wurden, "entweder ihr stellt euch einem fairen Prozess, oder wir killen euch", eine "Immunität" zuzusichern, die er weder legal noch illegal verfügen kann, und ihnen alternativ "freien Abzug nach Russland" anzubieten.

Über diesem Irrwitz sollte man allerdings nicht die Methode vernachlässigen. Es handelt sich exakt um das Szenario, das die RF seit einer Woche im UN-Sicherheitsrat mit einem Resolutionsentwurf vorbereitet, der "humanitäre Korridore" zur Evakuierung der Einwohner der eingekesselten Städte vorsieht. Es muß sich also um den "Plan" handeln, den Poroschenko Putin am Rande der D-Day Feierlichkeiten persönlich vorgetragen hat. Putins Reaktion: "Mir gefiel seine Denkungsart. Ich denke, auf der Basis werden wir in Zukunft zusammenarbeiten können, auch in ökonomischen Fragen." Das ist vermutlich die reine Wahrheit, weil Poroschenko sich mit dieser Initiative strikt wie ein Geschäftsmann verhält: Wenn ich ein zweiseitiges Problem habe, das ich am einen Ende nicht anpacken kann, muß ich es eben am anderen Ende auflösen. Wenn er die faschistischen Horden nicht entwaffnen und die notorischen Mörder wegsperren kann, muß er ihnen ihre Ziele nehmen. Wer dann nicht "nach drüben" geht, der darf sich nicht beklagen.
Einfach, und wirksam unter den eingangs geschilderten Bedingungen, daß Poroschenko es im Osten nicht mit einer Menge Lokalpatrioten und "Freiheitskämpfern", sondern einer dozilen Masse zu tun hat, die sich entweder mit ihrem erbärmlichen Schicksal abgefunden hat, oder nie etwas besseres in Aussicht sah, als entweder "unten" mit viel Alk zu vegetieren, oder aufzusteigen und das Land, wenn möglich, zu verlassen.

Wie Jatseniuk und seine Mannschaft abgewickelt werden soll, aber vielleicht nicht abgewickelt werden kann

Das hatte ich urspünglich als Hauptthema vorgesehen, aber es ist spät geworden, der Eintrag schon lang, daher einstweilen im Telegrammstil:

Nina Jeglinski, über die vorbereitend einiges zu sagen wäre, aber das lasse ich jetzt entfallen, schrieb gestern im "Standard" unter dem Titel "Im Tandem aus der Krise":

Präsident Poroschenko wird mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk eng zusammenarbeiten müssen. Während der Präsident die Sicherheitslage unter Kontrolle bringen muss, ist es Aufgabe Jazenjuks, die Wirtschaft zu sanieren. Poroschenko hat immer wieder betont, er wolle Jazenjuk im Amt belassen. Die westlichen Unterstützer haben auf diese Tandemlösung bestanden, heißt es aus dem US-Außenministerium. ... Ob und wann es zu den von Poroschenko versprochenen Neuwahlen des Parlaments kommt, ist unklar. Derzeit formieren sich die politischen Fraktionen neu. Die frühere Regierungsfraktion befindet sich in Auflösung, Poroschenko selbst hat keine Fraktion im Parlament. Beunruhigend sind die derzeitigen Partei-Neubildungen. Vor allem sorgt die Gruppierung um die beiden früheren Vertrauten von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch für Kritik. Der Oligarch Walerie Choroschkowski, unter Janukowitisch Geheimdienstchef, und Sergej Lewoschtkin, ehemaliger Leiter der Präsidialadministration, bauen gerade eine neue Partei auf. Das Bündnis soll vor allem Wähler im Süden und Osten der Ukraine ansprechen - die früheren Bastionen Janukowitschs.

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madurskli,
hör doch mit dem "Frieden" auf, es kommen doch nur Kriege 'raus!

"Frieden" - das will doch nun wirklich jeder. Absolut jeder. Krieg ist kein "menschliches Bedürfnis" und auch keine Einflüsterung oder Erscheinungsform teuflisch überirdischer Mächte, sondern ein Mittel zur Durchsetzung von Friedenszielen und (eben deshalb) Erscheinungsform von sozialen Gegensätzen, die bereits kriegerisch sind, bevor Souveräne ihre Völker aufeinander hetzen, oder Individuen das kriegerische Geschäft zur Einnahme- und Reprodutionsquelle nehmen. Der "Friede", den Iskander von mir fordert, beispielsweise, ist identisch mit rückstandsloser Unterwerfung unter seinen über allen menschlichen Gegensätzen angesiedelten ideellen Machtanspruch auf "Frieden", und also damit, mir bei sich bietender Gelegenheit den Kopf vom Rumpf zu trennen. Und dazu sage ich: 'Okay, aber ich werde tun, was ich kann, Dir zuvor zu kommen'.

Nationalisten und antikapitalistische "Linke" können - und sollten - ihre Kräfte zur Abwehr eines Krieges oder von Kriegsfolgen - historisch gesagt: Zu einer Resistance - taktisch bündeln. Aber just für solch eine Bündelung ist es nicht nur eine gute, sondern zumindest vielfach notwendige Bedingung, daß die Gegensätze zwischen ihnen klar und ausgesprochen bleiben, auch diejenigen, die unter veränderten Bedingungen eine tödliche Ausschließlichkeit bekommen. .

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Ein bissel dreist ist es schon, daß Roman seinen Februar-Eintrag "ISIS: Ruhe im Karton!" als immerhin halbwegs korrekte Darstellung einer Lage ausgibt, die im Irak jetzt zur Erscheinung komme.

Er hatte die ISIS als eine Proxy-Armee des Hauses Saud ausgegeben, deren Leutenants gewisse Tendenzen zur Unbotmäßigkeit entwickelten, die in einer Reihe von Fällen in einen offenen Bruch mündeten, als Obermufti Ayman al-Zawahiri, geführt als "Al Qaida-Chef", ihren Rückzug aus Syrien forderte, und "vorher gesagt", die Sauds würden ggf. eine neue Kreatur aus ihrem Reservoir dienstwilliger Untermenschen (das Wort meidet Roman, aber es trifft seine Umschreibungen) schaffen, die Unbotmäßigen zu "bestrafen" und abzulösen.

Nun haben wir eine Situation, die in nahezu allen Punkten Romans Darstellung ins Reich der Phantasie oder Lügenpropaganda verweist - und er scheint es nicht einmal zu bemerken!

1) Es gibt eine ganze Reihe von Quellen über die Auseinandersetzung zwischen Ayman al-Zawahiri und Abu Bakr al-Baghdadi im vergangenen Jahr, darunter angeblich Originaldokumente, die ich nicht verlinke, weil sie für einen sprachfremden Außenseiter nicht zu überprüfen sind. Sie sprachen von einer Spaltung mit einem zähen und teilweise blutigen Prozess der Sortierung von Loyalitäten und Gefolgschaften der Takfiris im Irak und in Syrien. Die aktuelle "Offensive" - ich erkläre später, warum ich das Wort in "" setze - der ISIS zieht einen Summenstrich unter diese Auseinandersetzungen:
Abu Bakr al-Baghdadi hat sich durchgesetzt, er hat die Gefolgschaften al-Zawahiris teils übernommen, teils weit genug marginalisiert, um in Mosul, Tikrit und anderswo klar zu stellen, wer der Chef im Nordirak ist.

2) Die entscheidende Wendung in dieser Entwicklung ist ein Bündnis zwischen ISIL und einem Verbund sunnitischer Sheiks in der Provinz Anbar, der ab 2005 vom Besatzungsregime ermutigt, finanziert, teilweise trainiert und ausgestattet worden war, mit einer Terrorarmee shiitische Bestrebungen zu vereiteln, die US-Proxieherrschaft im Irak zu monopolisieren. Die ideologische Klammer dieses Verbundes bildete die "Bewegung des Erwachens", as-Sahwa, die, wenngleich fraktioniert, in einiger Opposition gegen das Königshaus Saud steht. Bei allen Unklarheiten geht man m.E. nicht fehl in der Annahme, die "Erwachens-Bewegung" steht den Muslimbrüdern näher, als den Wahabiten, obwohl sie wahabitische Doktrinen beibehält, und dem Herrscherhaus in Qatar näher, als dem türkischen Zweig der Muslinbruderschaft.

3) Vor und nach dem Abzug der Besatzer hatte die Regierung in Bagdad dem radikalen (dschihadistischen) Flügel der Erwachens-Bewegung mit einigem Erfolg das Wasser abgegraben, indem sie die gemäßtigten Vertreter und ihre Stammesautoritäten in die Armee und Polizeitruppen einkaufte. Dieser Teil der Truppe ist zahlreichen Berichten aus unterschiedlicher Interessenlage zufolge von Bagdad abgefallen, und das geschah mit Duldung und im Fall unklarer Loyalitäten sogar auf Befehl des Generalstabes. Die Regierung Maliki hat auf diese Weise einer blutigen Spaltung der Armee- und Sicherheitskräfte und einer vollgültigen Überführung von Stammesgegensätzen in einen sektiererischen Krieg vorgebeugt, so gut das eben ging.

Die erste und allgemeinste Lehre die aus diesen Punkten zu ziehen ist, lautet:

Unter den Fahnen der ISIL, d.h. des von Abu Bakr al-Baghdadi übernommenen Teils der sog. Al Qaida, wird aktuell die Zerlegung des Irak in drei weitgehend voneinander unabhängige Teile exekutiert, die das Besatzungsregime seit 2005 erzwungen hatte, ohne zu erlauben, daß sie eine legalistische Gestalt erhielt. In einem historischen Vergleich könnte man sagen:

Die britischen und amerkanischen Besatzer erzwangen eine "Libanonisierung" des Irak, verboten den Irakern aber das Äquivalent eines Abkommens von Taif zugunsten einer nominell "demokratischen" Ermächtigung einer Zentralregierung, die sie nach den Abzug militärpolitisch "in die Pflicht" nehmen konnten.

Dieses Regime ist in den vergangegen zwei Jahren an mehreren Fronten unhaltbar geworden.
Die erste Front erschien in der ununterbrochenen Folge von Terroranschlägen mit 10 Tausenden von Opfern, zuletzt monatlich mehr, als in Syrien anfielen.
Die zweite Front war und ist die wachsende Unbotmäßigkeit der kurdischen Autonomieregierung, und die dritte, damit zusammenhängend, das Hineinregieren saudischer, türkischer, qatarischer, israelischer russischer und amerikanischer Regierungen in das fragile Autoritätsgefüge im Land, teilweise mit Mitteln des Terrorismus.

Zumindest zu einem gewissen Teil beruht die sunnitische Eroberung Mosuls auf einer Kollusion mit der Regierung in Bagdad, die sich gegen die Mafiaherrschaft in Erbil richtet. Den Kurden soll klar gemacht werden, daß sie nicht alle Vorteile einer (illegalen) Eigenstaatlichkeit für sich in Anspruch nehmen, und einen beträchtlichen Teil der anfallenden Lasten Bagdad aufhalsen kann, obendrein unter Aufrechterhaltung territorialer Ansprüche auf überwiegend sunnitisch besiedelte Teile des Landes.

Wieso erhielt die ISIL diese Rolle und die Macht, sie auszufüllen?

An der Antwort scheiterten alle Kommentatoren, die ich bisher gelesen hatte, weil sie alle, aus teilweise völlig entgegengesetzten Motiven, an dem Dogma festhalten wollen, dieser Zweig der Takfiris handele auf direktes Kommando auswärtiger Autoritäten, nämlich entweder saudischer, türkischer, oder amerikanischer.

Es ist übrigens ein Nebenwitz, daß niemand - jedenfalls keiner, den ich gelesen habe - die Idee vertritt, soweit es eine auswärtige Ermutigung und entsprechende Hilfestellung gebe, sei die Quelle im Qatar zu vermuten, obwohl dies die wahrscheinlichste Adresse ist, was ich der Kürze halber hier nicht weiter begründen will. Nur ein Zusatz: Nahezu dasselbe Interesse an einer Klärung der Machtverhältnisse im Irak - und sei es auf der Basis einer formellen Zerlegung - wie der Qatar, hat der Iran. Die Kollusion, von der ich oben sprach, ist auch gar nicht machbar, ohne "grünes Licht" aus Teheran für die Akteure in Bagdad!

Tatsächlich ist die Antwort einfach: Die ISIL ist über dem Syrienkrieg zum unabhängigsten Akteur der Region geworden. Sowohl im Irak, wie in Syrien, nährt sie sich mit großem Erfolg aus den Bevölkerungen und Ländereien, auf die ihre Kriegeraristokratie und Mafiabünde sich 'draufsetzten. Und eben deshalb verfügen sie zusätzlich über Pfründe, die ihnen Interessierte und Gönner aus der ganzen Welt zufließen lassen: Sowohl Qatar, als auch die Türkei, Saudi - Arabien, die Kriegsfraktionen in den USA und Israel, dazu möglicherweise Quellen in Jordanien und der VAE. Gemessen an ihren Beziehungen zu auswärtigen Kräften und Souveränen ist die ISIL nachem der US-Agent Zawahiri entmachtet und die Spaltung weitgehend überwunden war, zum quasistaatlichen Akteur avanciert: Die partielle Souveränität, die sie auf irakischen und syrischen Territorien gewonnen hat, ist ihr nicht ohne eine militärische Intervention zu nehmen, die einen Umfang haben müßte, den keiner der auswärtigen Akteure sich leisten kann oder will!
Deshalb verfügt die ISIL jetzt über eine ausreichende innere wie äußere Autorität, sich zum Akteur aufzubauen (und aufbauen zu lassen) der sich benutzen läßt. Islamistisches Emirat? Warum nicht! Wer darunter nicht leben mag, kann ja gehen!

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Ich habe es satt.

Es laufen Intrigen um die Gasverhandlungen zwischen Russland, EU und den US-Proxies in der Ukraine, die von erheblicher Relevanz auch auf militärischem Feld sind. Doch ich habe keinen Zugang zu relevanten Berichten der FT und des WSJ.

Solcher Zugang - und zu anderen Themen auch Zugang zu Bibliotheken und Datenbanken (Fahrtkosten, Gebühren) - ist eine Mindestvoraussetzung für mich, weiter zu machen, weil ich mindestens nach eigenen Maßstäben korrekte Arbeit machen will. Sonst ziehe ich keinerlei Befriedigung mehr aus der Scheiße.

Ihr habt zwei Wochen, zu entscheiden, ob ihr mich weiter lesen wollt. Wenn sich in dieser Zeit nicht mindestens 25 Leser bei mir melden (t.garner@gmx.net), die bereit sind, einen Obulus zu entrichten (der nicht höher sein soll, als €9 für drei Monate) stelle ich den Quark hier ein. Ich habe auch keine Lust auf den Aufwand einer Umstellung auf Newsletter, wenn keine Aussicht auf eine wenigstens minimale Kostendeckung da ist.

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Ein "Flash" sagte beim Chartophylax:

Um endlich 'mal die oftmals erwähnten Erwartungen und Hoffnungen bzw. Spekulationen auf ein offenes militärisches Eingreifen Russlands auf den Boden der Realität zu bringen:

Wie jeder andere Nationalstaat auch, wird Russland genau dann offen militärisch eingreifen, wenn dieses s e i n e vor allem wirtschaftlichen, d.h. heutzutage kapitalistischen, Interessen existentiell bedroht sieht.
(Zu denen selbstverständlich auch z.B. geostrategische Berechnungen usw. zählen.)
Mit der westlichen "Einverleibung" der Ukraine ist dieser Punkt weitgehend erreicht, zumal aus militärischen Gründen.

Die gerne gezeigten notleidenden und. toten bzw. verletzten Menschen (ob nun russisch-stämmig oder nicht) dienen tatsächlich im wesentlichen der Propaganda sowie der Verdummung und wechselseitigem Aufhetzen der Bevölkerungen, um die es bei all dem Morden sowieso am wenigsten geht.
Schließlich sollen diese sowohl im "Westen" als auch im "Osten" mit ihrer Arbeit den staatlichen Reichtum schaffen und im Ernstfall auch bereit sein, für diesen ihr Leben herzugeben.

Meine Antwort:

Wie jeder andere Nationalstaat auch, wird Russland genau dann offen militärisch eingreifen, wenn dieses s e i n e vor allem wirtschaftlichen, d.h. heutzutage kapitalistischen, Interessen existentiell bedroht sieht.

Diese Phrase ist allzu ungenügend, Flash. Die unterschreiben alle, denen Du damit was zu sagen vermeinst, indem sie in das Wörtchen "existentiell" ihre Maßstäbe und ihre Rechts- / Unrechtsvorstellungen einsetzen.

Mit der westlichen "Einverleibung" der Ukraine ist dieser Punkt weitgehend erreicht, zumal aus militärischen Gründen.

Grob falsch.
Hier, auf diesem Blog, erleben die Leser Fernbeben und Nachgeburten einer nationalistischen Mobilisierung in und für die Russische Föderation, wie ein Putin sie sich kaum wirksamer erwarten könnte. Sie gibt der Zentralmacht Freiheiten und Mittel gegenüber abträglichen / konkurrierenden Interessen innerhalb des Landes in die Hand, die für Sanktionen mindestens entschädigen, wenn nicht gar realistisch zu erwartenden Sanktionen überkompensieren dürften. Insbesondere die Oligarchen werden vor die Wahl gestellt, ihren Besitz und ihre Kommandomacht entweder in drastisch größerem Umfang in den Dienst der Zentralmacht zu stellen, oder zu verkaufen.

Diese Lage wird teilweise dadurch verdeckt, daß der Kreml die nationalistische Mobilisierung auf der militärischen, aber auch völkischen Ebene ausbremsen muß, um zu verhindern, daß sie zerstörerische Wirkungen entfaltet.

Das Faktum, das der Phrase von "existentiellen russischen Interessen" am nächsten entspricht, ist - wie der Blogautor 2012 ausführlich dargelegt hat, und ich erinnerte neulich erst daran - ist ein Öl und Gaspreis oberhalb eines schwer kalkulierbaren Minimums. Dazu ist in erster Instanz zweierlei zu sagen:

a) In diesen Maßstab kann man getrost die wesentlichen Gegensätze zwischen der russischen Föderation und der von ihr beherrschten Regionen zusammenschnurren lassen, nämlich im Maße, wie die Regionen nicht in der Funktion oligarchischer Lehen und Junkerland aufgehen. Öl- und Gaseinnahmen haben die Nicklichkeit, daß sie zwar die Kommandomacht der Zentralregierung stärken, aber die materiellen Grundlagen dieser Kommandomacht in den Händen der Eigentümer und Kommandeure der überwiegend westlichen ( erst in Zukunft: chinesischem) Kunden konzentrieren,
Das "existentielle russische Interesse" setzt die RF zu einer Herrschaft herab, wie Saudi Arabien sie in den 70ger Jahren repräsentierte: Die Akkumulation des Reichtums der Zentralmacht taugt in erster Instanz zu nichts weiter, als ihn bei den Kunden zu recyceln. Infrastruktur- und Aufbauprojekte im Land stellen einen Abzug von der Macht und den Freiheiten der Zentralregierung dar - mit einer bedingten Ausnahme: Rüstungsindustrien und -projekte.

b) Eine - vielleicht die - Krux der Lage liegt darin, daß die RF das Interesse an hohen Energiepreisen mit ihren furchtbarsten Feinden gemein hat. Der militärisch-industrielle Komplex der USA und der Teil der transnationalen Finanzoligarchie, der sich seinen politischen Repräsentanten angeschlossen hat, lebt von derselben Größe.
Es scheint darin auf, daß die USA seit 9/11 als "kapitalistisches Land" und selbst als "Führungsmacht der imperialen Metropolen ('des Westens', der NATO)" unzureichend charakterisiert sind. Die Föderationsregierung der USA ist seit 9/11 wieder das 'Ding', als was sie historisch im Bürgerkrieg geschaffen, und im WK2 revitalisiert wurde: Ein faschistisches Kriegsbündnis, dessen Existenzgrundlage die Ausdehnung seiner Kommandomacht über jede denkbare territoriale und ideologische Schranke ist.
(NB: Das generiert eine sehr weitgehende Identität zentralistisch orientierter Staatsraison der USA mit der Ideologie des völkischen Zionismus, wie der Likud-Block ihn repräsentiert, daher das Bündnis mit den Zionisten beim Coup von 9/11)

Wer die aktuellen Vorgänge in diese (natürlich auch noch gröblich unzureichenden) Punkte einsortiert, dem dürften sich schon eine Menge Widersprüche erklären - wenn er denn an Erklärungen interessiert ist, statt an moralischen Selbstgewissheiten.

Ein Ergänzungspunkt: Die furchtbarsten, weil bestialischsten Krieger, sind die Idealisten. Die Deutschen, die das aus ihrer eigenen Nationalgeschichte nie gelernt haben - oder das Gelernte berechnend abwerfen - könnten das anhand des ukrainischen Bürger- , nachholenden Staatsgründungskrieges neu lernen. Deshalb lehne ich Deine Einebnung aller Unterschiede zwischen herrschaftlichen Schlächtereien, die prinzipiell nicht verkehrt ist, ab. Es ist ein Zynismus des Urteils, der mir den Zynismus der Akteure, die sich der Idealisten bedienen, nicht gut genug repräsentiert. Besonders klar kommt das halt darin zum Ausdruck, daß Faschisten - auch und gerade die US-Faschisten - das Menschenmaterial nicht mehr zur Ausbeutung im kapitalistischen Sinne vorsehen, Ihr herrschaftlicher Maßstab ist nicht die abstrakte Kommandomacht des Geldes / Kapitals, sondern die konkrete Kommandomacht über eine "Natur", unter die sie die Arbeitskraft subsummieren. Es sind verrückt gewordene Repräsentanten / Adepten der Territorialherrschaft, und das ist halt der Punkt, an dem faschistische Herrschaft die kapitalistische Grundlage, die sie hervorbringt, verläßt und ggf. auch sprengt.

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Ich habe die Debatten nicht besonders aufmerksam verfolgt, bin dennoch optimistisch, daß die Stellungnahme von Tomasz Konicz, Telepolis v. 11.06. geeignet ist, sie im Kern anzugehen.

Ich werde zwei Punkte herausgreifen, wer den Artikel darüber hinaus besprochen haben will, mag sich hier selbst äußern.

1. Punkt

Mit der Einbindung der Arbeiterklasse in die kapitalistische Arbeitsgesellschaft, die spätestens in dem Nachkriegsboom abgeschlossen wurde, ging aber der Linken ihr "revolutionäres Subjekt" verloren. Die Arbeiterklasse, die doch eigentlich die Revolution machen sollte, erfuhr nicht nur eine vollständige rechtliche Gleichstellung, sie wurde von einem Prozess der Erosion ergriffen, bei dem das Industrieproletariat aufgrund fortgesetzter Rationalisierung der Warenproduktion immer weiter abschmolz - bis es nur noch einen kleinen Teil der Lohnabhängigen umfasste.

Solange Kapitalismus ist, ist Kapitalismus.

Konicz stellt seiner Kritik des Kapitalismus die Bedingung, daß er 'recht eigentlich' gar keiner mehr sei.

Der resultierende Widerspruch des Verfahrens: Konecz benötigt eine Apologie im Zentrum des vorgeblich "kritischen" Begriffes, um ihn nach "rechts" von Spenglerismen und anderen neofaschistischen Götterdämmerungsideologien zu scheiden. Dazu bedient er sich dogmatisch - d.h. in elitärem Diskurs - des kulturmetropolitischen Begriffes der "Moderne" aus der "Dialektik der Aufklärung" und des ebenfalls in dieser Mottenkiste versammelten multifunktionspinukels "Emanzipation". Dazu komme ich im 2. Punkt. Erstmal geht es mir um die Verkennungen, denen sich die skizzierte Umdeutung des Kapitalismus zur Phase einer "Menschheitsentwicklung" bedienen muß.

a) Die "Einbindung" der Arbeiterklasse in die Kapitalverwertung, die K. als Hindernis der praktischen Kritik des Kapitalismus ausgibt, ist der einzig haltbare Grund einer praktischen Kritik, nämlich die Unterwerfung der Interessen der Lohnabhängigen unter das Verwertungsinteresse. Und daß das Kapitalverhältnis diese Interessen notwendig nur als unterworfene und beständig neu zu unterwerfende auf die Welt brachte und weiter bringt, das stand an allem Anfang der Revolten gegen seine gewaltsame Durchsetzung, einschließlich des theoretischen Nachweises dieser Notwendigkeit durch Karl Marx.

b) Nichts könnte falscher sein, als die Diagnose einer "Erosion" der Arbeiterklasse anhand der Tatsache, daß in den Metropolen des Weltmarkt ein stets relativ fallender Teil des Kapitals als Arbeitslohn vorgeschossen wird. Konicz begründet diese Darstellung nicht, er bedient sich einfach eines Gemeinplatzes des Klassenkampfes gegen das Proletariat, deshalb begründe ich das an dieser Stelle nicht weiter.

c) Die Rede von "rechtlicher Gleichstellung" ist eine Verkennung, die keinen systemischen Stellenwert in Konicz Artikel-Konstrukt hat, so belasse ich es bei der Nennung.

Mit diesem ersten Punkt will ich nicht die "Gegenthese" aufgestellt haben, das Proletariat sei eben doch "revolutionäres Subjekt", sondern gezeigt haben, daß Tomasz Konicz jedenfalls keines ist. Er ist ein Zerfallspriester , einer, der eine Ablösung der kapitalistischen Herrschaft ausschließlich als Zerfallsprozess denken will.
Zweifellos steht er damit im Fall ausbleibenden gewaltsamen Umsturzes auf der "richtigen Seite der Geschichte". Wie schön für ihn.
De facto begibt er sich damit in Kuschelnähe zu den Ideologemen der Neurechten und Neofaschisten, von denen er sich abzusezten meint, dazu der nächste Punkt.

2.Punkt

Abstrakt betrachtet strebt die Linke nach einer Verringerung des menschlichen Leidens, das die kapitalistische Vergesellschaftung durch ihre monströsen Widersprüche mit sich bringt. Die radikale Konsequenz dieses Strebens ist der Kampf um Befreiung und Emanzipation. Die Rechte betreibt eine Vergötterung und Legitimierung des Leidens, das die Individuen in der gegebenen Gesellschaftsformation erfahren.

In Lassalle's "Befreiung der Arbeit" finden wir das Vorbild des scheinbaren Gegensatzes, den Konicz im ersten Punkt mit der Tautologie der "Einbindung" der Arbeiterklasse in die "kapitalistische Arbeitsgesellschaft" aufgemacht hatte. Marx dazu (müde):

Die Arbeiterklasse soll was befreien? "Die Arbeit"? Begreife, wer kann.

Zur Sache im engen Sinn ist zunächst zu sagen: Insofern erkannt ist, der "Witz" der kapitalistischen Formation des Privateigentums ist die Festlegung des Daseins der Arbeitskräfte auf ein Dasein als Kapitalbestandteil, das unter der Bedingung steht, daß die lebendige wie die in Waren vergegenständlichte Arbeitskraft Bestandteil der Reproduktion der Kapitale bleibt ("Verwertungsprozess"), gibt es nur eine mögliche "Befreiung" im Zusammenhang mit "Arbeit": Die gewaltsame Zerschlagung der gewaltsamenFestlegung der Arbeitskräfte - und damit aller, die vom Arbeitsprodukt leben - auf ein Dasein als Bestandteil des Verwertungsprozesses konkurrierender Kapitale.
Und solch eine "Befreiung" - um auf das Zitat zu kommen - "verringert" kein "Leiden" infolge von Widersprüchen im Prozess der Kapitalverwertung, sie hebt es auf! Ein für allemal. Was freilich nicht die Aufhebung aller Leiden einschließt, und schon gar nicht der Entstehung neuer Leiden, ob unter Begleiterscheinungen der Umwälzung, oder unter Widersprüchen und Kämpfen neuer Herkunft, vorbeugt.

Die Destruktion der politischen Ökonomie des Kapitals, finde sie nun revolutionär, oder - falls das denn möglich wäre - nach Konicz Vorstellung anarchisch statt, ist deshalb notwendigerweise ausschließlich destruktiv. Alles Konstruktive, was man sich dazu denken mag, gehört nicht mehr der kapitalistischen Herrschaft an. Die Unterstellung, es sei anders, ist der Witz an der Verdopplung des Ideals "Freiheit", das, wie Marx zeigte, eines der Konkurrenz der Zirkulationsagenten ist, in "Befreiung" und "Emanzipation".

Weil also 'Befreiung "zu" etwas' in einem "Jenseits" der politischen Ökonomie des Kapitals angesiedelt werden muss, ist der Ort dafür entweder ein Staatsidealismus oder eine Eschatologie.
Dazu Marx:

Die Freiheit besteht darin, den Staat aus einem der Gesellschaft übergeordneten in ein ihr durchaus untergeordnetes Organ zu verwandeln, und auch heutig sind die Staatsformen freier oder unfreier im Maß, worin sie die "Freiheit des Staats" beschränken. Die deutsche Arbeiterpartei ... zeigt, wie ihr die sozialistischen Ideen nicht einmal hauttief sitzen, indem sie ... den Staat als ein selbständiges Wesen behandelt, das seine eignen "geistigen, sittlichen, freiheitlichen Grundlagen" besitzt.

Konicz, der kein Staatsidealist sein und auch nicht den Übergang zum Religionsstifter machen will, hat dieser "Rechten" absolut nichts entgegen zu setzen, außer ein Ressentiment, das er zwangsläufig in eine Projektion kleiden muß:

Die Rechte betreibt eine Vergötterung und Legitimierung des Leidens

Zu diesem Zweck grenzt Konicz sich von beiden Seiten der angegriffenen Querfront ab, und integriert die Achse damit praktisch in seiner Person als Kritiker derselben. Er ist Exponent dessen, was er angreift.

"Aber Du hast Dich doch selbst für die Querfrontlerei ausgesprochen?!"
Jawohl, hab ich. Unter der Not, daß ein antikapitalistischer Widerstand nicht zu haben ist, wollte ich ein Zweckbündnis von Kriegsgegnern verschiedener ideologischer Herkunft und Couleur gegen die im Libyenfeldzug eingeläutete neue Phase imperialistischer Kriege nicht verwerfen. Zumindest nicht vorschnell.

Doch solch ein Zweckbündnis hat halt konkrete Zwecke zu benennen und zu verfolgen. Aus meiner Sicht kommt dafür ohnehin nur ein Zweck in Frage, wie ich in voran gegangenen Beiträgen begründet habe: Ein Aufstand gegen den NATO-Pakt in Deutschland und Europa.
Freilich beriefe schon der Versuch augenblicklich eine militärische Repression, und das wissen die Leithammel der Montagsdemobewegung genau. Elsässer weiß das noch viel besser (konkreter) als meiner einer. Indem sie diese Konfrontation meiden, geben sie zu erkennen, daß sie auf Proselytenmacherei aus sind - zu durchaus verschiedenen Zwecken. Entsprechend ist die aggressiveste Front der "Montagsdemos" nach innen gerichtet: Gegen ihre "linken" Kunden und Interessenten. So ist - jedenfalls bislang - von den Rändern der politischen Spektren und Ideologien her die Formierung einer neuen Deutschen Einheitsfront unterwegs, welche die Einheitsfront der Machthaber im Parlament und in den Amtsstuben ergänzt, und ggf. für deren Festigung nützlich zu machen ist. Im und für den Krieg, jedenfalls aber für die Bewältigung seiner Lasten.

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Der Artikel erschien bereits am 27.6. bei "Strategic Culture"

Zitate:
" ... Kiev is gradually transitioning from massacring civilians and bombing Donbas cities to direct provocations on the Russian border ...

...throughout the country protests are growing due to a catastrophic drop in the standard of living of the populace. An increase in all utility rates is coming July 1. In particular, gas prices for the population of Ukraine will go up by 55-70%; hot water and heating by 40%; electricity by 10-40%, depending on consumption volumes; and centralized water supply and sewage by 78-96%. The greatest increase is expected in Kiev, where on July 1 the price of hot water for Kievans will increase by almost 70% and the price of centralized heating will increase by almost 60%. And this is only the first stage of price increases for utilities ...

At the same time, the IMF is demanding a rise in rates for the public «to an economically justified level», that is, total elimination of the system of state subsidies in the utilities field. Given that even now the total debt of the population of Kiev, the richest city in Ukraine, is approaching $80 million, the new rates will be completely unbearable for Ukrainians. And this threatens a real disaster for all vital services systems. Its scale can by estimated judged according to the fact that currently, even before the rate hike, the company Kievenergo is cutting off hot water supplies to 754 apartment buildings in connection with critical indebtedness, and electricity cutoffs have begun in the Pechersk, Holosiiv and Shevchenko districts of the city.
... ral crisis in the country, some food products now cost twice as much, and medications 60-70% as much. These are the figures officially acknowledged by Minister of Finance A. Shlapak. ...
At the same time, as Ukrainian Prime Minister A. Yatsenyuk has stated, the government will freeze the amount of the minimum wage and the poverty line. ... Furthermore, the government is stubbornly spreading rumors that workers in the public sector and public servants will lose all bonuses. And although that bill has for now been removed from the parliament's agenda, in some regions public sector employees have already lost the bonuses they are entitled to by law. For example, instructors and librarians in Nova Kakhovka (Kherson region) lost a 50% salary uplift, and teachers in Berdyansk (Zaporozhye region) only avoided a pay cut by threatening to strike. Since March 1, 2014 bonuses for continuous service and exemplary execution of duties, amounting to around 40% of salary, were discontinued for public sector employees. If bonuses are in fact discontinued, the salary of library workers, for example, will be a little over 1,000 hryvnias ($83) per month, for doctors 1200 hryvnias ($100), and for municipal civil servants 1500 hryvnias ($125). But the average utility bill will reach 1100 hryvnias.

The situation is no better in the production sector. «We have been told that starting June 1 the work week will be four days, that is, we will lose 1,000 hryvnias from our salaries,» said a source in the accounting department of the Dneprospetsstal plant in Zaporozhye. The workers of Azovmash in Mariupol are being put on unpaid leave. Ukrainian Member of Parliament Yuri Shapoval has reported that in Kremenchug production has almost completely come to a halt, since the Russian market, which was the main consumer for Kremenchug's products, has been lost.
...
Furthermore, massive casualties among the Ukrainian military and horrible service conditions have already sparked mass protests in the western regions of Ukraine, which are most loyal to the Kiev junta. The mothers and wives of Ukrainian soldiers are blocking international highways in the Rovno, Ternopol, Lvov and Khmelnitsky regions. ... one cannot ignore the fact that time is working against the Kiev junta, making an economic disaster in the country inevitable. That is why a war with Russia, making it possible to blame the total failure of the current government on «Moscow's aggression», is vital for the junta."

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Eine Mail von Dagmar Henn, die der Saker veröffentlichte. Dagmar Henn war Stadträtin für die LINKE in München, bevor sie im Januar aus der Partei austrat. Ich werde unten begründen, warum ich den Text hier spiegele.
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"The EU-association contracts the Kiew Junta signed binds the Ukrainian economy to the zone of German hegemony (the EU is now completely submitted to German interests). Signing the IMF contract was an EU demand. So the economic trap that actually forces the junta towards exterior aggression (just to save their own skin) is not a US invention, but a German one...

Steinmeier, the German minister of exterior, was head of the chancellery and therefore coordinator of secret service activities from 1999 to 2005. So he was deeply involved in Kosovo already. Later he pushed the association of Ukraine to EU. He is neither innocent nor someone interested in peace. He was the first one to talk about "territorial integrity" immediately after the coup.

Everybody remembers that Nuland in her famous phone-call demanded Jazenjuk for government. Nearly everybody forgot that she also said "no Swoboda". It was Steinmeier who opened the door for Swoboda. And if US media are silent about ukrainian Nazis, German media are mute. Even though it should be much easier for a German journalist to recognize them than for an American.

Not only in this blog, also in Russian media (as far as I manage to decipher them through Google-Translator) Germany is seen as a US vassal that could be a potential ally. (Putin repeated this idea in a speech to various ambassadors). If this position is aimed at the German public, it might work as a propagandistic idea, but it doesn´t even reach this public (there is no German channel of RT until today). If it is aimed at German politics, it is based upon a flawed analysis. It might be possible to create a split between Germany and it´s european neighbours (after they have been sucked dry economically in the last years to stabilize German industry and German banks); it is wasted effort between Germany and the US, because this is complicity, not dependancy. Like it was in Jugoslawia - the US gets the military bases, Germany gets the colonies.. (and if you remember the role of Croatian fashists, guess where they were stored all those decades before their reuse? Yes, in Munich).

German political rhetoric rarely tells the truth. Ask the Greek about it, who got "saved". Nothing that is said can be trusted. It´s just the deeds that tell the truth. And if there were any serious intention from the German side to move from escalation to diplomacy, there would be a breach in the information blockade to legitimize it. There isn´t. Not the slightest one. Just once there was a single information that went through - when Bild, Germany´s most awful journal, wrote about PMCs in Ukraine. They referred to a source in the BND. I think that was some kind of internal retaliation for the fake OSCE-show.

The relative stability of German economy is based upon a consequent "beggar-thy-neighbour"-policy. It´s result is the transformation of the EU into a semi-colonial structure with just one political and economical center: Germany (and just think of Hollande no longe being allowed to phone without Merkel). But this structure is far from stable, because it ran out of neighbours that are not yet beggared, and the fundamental economical crisis is far from over. So both sides of this partnership in aggression share the same problem, and no trade balance with Russia can fill this gap. Both need a real destruction of real values on a large scale, and they need it soon.

When the Wehrmacht started losing in 1943, they tried to analyse their errors. They came to the conclusion that before they ever started a war against Russia again, they should take care to secure all of Europes economic potential under their control. So it is a bit spooky to see that exactly this has been achieved during the last years.

It´s impossible to prove how tight the connection between German authorities and the Ukrainian Nazis are. German archives are tightly closed; all the dirt accumulated since 1945 is still hidden. As the CIA documents are accessable, US acts are public, while German ones stay hidden... But there are strong indications that the worst parts of the Ukrainian forces are German puppets, not American (starting with Timoshenko and Klitschko, but continuing into the full Bandera spectrum). They don´t need to be controlled directly. They run like on a track into the right direction, as soon as they are called on stage.

Around Munich there were more Nazis in official positions and more Bandera exiles than ever reached the US. German secret service BND (located in Pullach, a few kilometers from Munich) never dropped the old connections and it was formed out of the same people that held those connections during the war. There was a Ukrainian exile government in Munich, residing in Zeppelinstraße, there still is a ukrianian university; Munich was the headquarter of the ukrainian terrorists after 1945.

Right from independence there was a strong German influence in Ukraine. 1992 the German embassy in Kiew employed more personel than all other western embassies together (including the American). While British and American government officials at that time warned of strengthening nationalist tendencies in ex-SU-countries, the German government did everything to do exactly that (not only in Ukraine, by the way, but also in the Baltic states and...). So a floor full of CIA agents in Kiew might be not a sign of US strength in this drama, but rather the opposite, an attempt to catch up with German connections.

There is one strange historic resonance in the list of ukrainian events. Up to the 9th of May everything followed a timetable that somehow aimed at a reversion of WWII (culminating in what would have happened in Mariupol, if local police hadn´t rebelled). This timetable was mainly based upon historical events in Ukraine. But there is one exception. The Odessa massacre has two historic resonances; but both are not placed in Ukraine, but in Germany. On May 2 1919 Munich was conquered by the counterrevolution , followed by several days of massacre with up to 3 000 victims; the bloodiest event in German interior politics until the Nazis came into power. And on May 2 1933 the Nazis stormed the buildings of the German unions. That might be a coincidence; but if it isn´t, it is a strong indication of a German mind behind it.

(German Nazis are obsessed with historic references. Do you know why the first Concentration Camp was built in Dachau? The Bavarian Red Army won a battle there early in 1919... they wanted to extinguish even the memory; and they succeeded)

And then there is the basic question - the whole story looks too much like an attempt to revert WWII not to be exactly that. Now why would the US be tempted to revert WWII that lay the base for their present position? No reason at all. The ones who want to revert this war are the ones that lost it.

Even the new scandal about this NSA-spy in BND won´t have any consequences, as the whole NSA story didn´t. And won´t. Why? Just imagine it were the other way round, Germany being the country eager for war - what would be the consequence in relation to the USA? They are needed as nuclear shield... so they would have to be involved one way or the other, even if it were an exclusively German plan.

I might be wrong. I would love to be wrong. But Russian strategy at the moment seems to be aimed at a split between Germany and the US, and if I´m right, this strategy is completely futile. I see no plan B. Not even a serious attempt to reach German public. It preoccupies me profoundly.

German governments like to talk of peace. Until 5:44 in the morning."
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Bei den Kommentatoren in "Moonofalabama" macht der Text grad einige Furore, deshalb komme ich 'drauf. Gemessen an einem "Minimalanspruch" an fundierte Kapitalismuskritik ist er, sage ich mal vorweg, vollkommen indiskutabel. Zwei "Merker" will ich dazu heran ziehen:

1) Dagmar Henn "faltet" Tatsachen und Behauptungen um die Täter-Opfer Dichotomie. (Das scheint zugleich als ihr treibendes Motiv, dem "Saker" zu schreiben: Sie liefert die "Antithese" zu dessen "Antiamerikanismus", der nach demselben Muster verfährt) "Deutschland", der deutsche Imperialismus ist für sie entweder Opfer oder Täter, nichts dazwischen oder gar außerhalb dieser Achse.

2) Das mündet in eine These (Deutscher Imperialismus stößt an die Schranken erfolgreicher Kolonialisierung des restlichen West- und Südeuropas und wendet sich deshalb raumgreifend nach Osten) die der angegriffenen Gegenthese (der Angriff geht von den USA aus) wie ein Ei dem anderen gleicht - nur die Henne ist ausgetauscht, mit Hilfe schwacher, mit Blick auf die Swoboda-Konnektion auch einfach erfundener "Indizien".

Diese zwei Punkte sind natürlich keine Kritik, sondern bloß eine Zurückweisung, und ich sagte ja schon, der Text sei theoretisch indiskutabel, und außerdem habe ich eine eitrige Erkältung mit Fieber und bin grad nicht imstande, eine möglicherweise nutzbringende Kritik auf angebrachte Weise zu kondensieren.
Das stelle ich euch, den Lesern anheim. Sagt halt mal was dazu. Eine Debatte auf diesem Blog wäre ja vielleicht mal was.

Kommentare

In Frankreich zählte es in früheren Jahren zur Routine, daß der Elysee-Palast alle paar Jahre einen bis ein halbes Dutzend amerikanische Spione "enttarnen" lies, auswies und Gegenausweisungen französischer Diplomaten aus den USA kassierte. Ein Ritual, von dem das diplomatische Parkett dosierten Gebrauch macht, weil jeder Spion, den man beobachtet, direkt oder indirekt weitere Enttarnungen erleichtert. Der letzte französische Fall, an den ich mich erinnere, betraf Industriespionage in einem Bereich mit Querverbindungen zur elektronischen Kriegführung, Avionik und Satellitentechnik; da setzt man schon mal rascher einen Riegel.

Wird der Vorgang öffentlich gemacht, handelt es sich um einen feindseligen Akt, der auf Geschäftsträger des zwischenstaatlichen Verkehrs zielt und zusätzlich androht, völkische Manövriermasse auf eine Eskalation vorzubereiten.

Antiamerikanismus seit heute Bestandteil deutscher Staatsraison

Indem die Bundesregierung den CIA "station chief" in Berlin öffentlich zur persona non grata erklären ließ, hat sie "Antiamerikanismus" offiziell zum tragenden Bestandteil ihrer Außenpolitik gemacht. Insofern ist die Reaktion des US-Abgeordneten Mike Rogers, man "erwarte" solch ein Vorgehen von Russland, Iran oder Nordkorea, nicht Deutschland, vollkommen sachgerecht. Es ändert nicht nur nichts, wenn vom Hinterbänkler bis zu Schattenkanzler Schäuble jetzt alle deutschen Offiziellen die Verantwortung für die antiamerikanische Wende in der deutschen Außenpolitik den USA anlasten, im Gegenteil, das verschärft dieses "Thema"; dasselbe wäre von Vertretern der Länder zu hören, die Rogers genannt hat - statt daß sie zu den Gründen der Feindschaft / Feindseligkeit in der Absicht stünden, dem Gegner Gelegenheit zu geben, sie zu mildern oder gar aus der Welt zu schaffen. So eine Deeskalation erwarte man nicht und könne nicht darauf rechnen, sie erwirken (sprich: erpressen) zu können, lautet die Botschaft der Schuldzuweisung (1). Insoweit - d.h. auf der Ebene diplomatischer Semantik - zählt Antiamerikanismus seit heute zur deutschen Staatsraison. Auf amerikanischer Seite ist das umso weniger mißzuverstehen, als der gegenwärtige Anlaß im Vergleich zur Verwanzung deutscher und EU-Behörden sprichwörtlich "Peanuts" ist.
Aber "geht" das überhaupt? Selbst in der überaus taktisch verwickelten und somit schwachen Form, in der es für das gaullistische Paris über etliche Jahrzehnte galt? Und wie "ernst" ist die Wende gemeint?

Deutschland ist US-Besatzungszone

Der Sprecher des Weißen Hauses wurde gefragt, ob denn der Station Chief nun tatsächlich aus Deutschland ausreisen werde. Die Frage ist für einen minimal politisch Gebildeten nur verständlich, wenn Deutschland, Italien oder Japan betroffen sind. Andernfalls käme sie gar nicht auf. Das US-Außenministerium würde eine "persona non grata" selbstverständlich abziehen, um den Komplikationen einer polizeilichen Ausweisung zuvor zu kommen, es sei denn, das Weiße Haus schalte sich mit gegenteiliger Anweisung ein, weil es auf rasche Eskalation des Krawalls bis zum Abbruch diplomatischer Beziehungen oder gar Kriegshandlungen aus ist. Selbst in solch einem Fall zöge es wahrscheinlich vor, die Eskalation dem Feind zu überlassen.

Doch dem Fragesteller ist geläufig, daß deutsche Polizeibehörden rechtlich außerstande sind, einen amerikanischen Staatsbürger gegen den Willen Washingtons auszuweisen. Deutschland duldet die (exterritoriale) Besatzungsmacht auf seinem Territorium indem es wesentliche Bestimmungen des sog. "Überleitungsvertrages" von 1955 zum Status der Besatzungsmacht fortdauern läßt, obwohl der ÜV durch den sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag außer Kraft gesetzt wurde. Besatzerrechte wurden in ein Vertragsverhältnis mit zweijähriger Kündigungsfrist verwandelt. Die deutschen Behörden könnten den CIA-Mann zwar zwecks Durchsetzung einer Ausweisungsverfügung festnehmen, müßten ihn aber auf Verlangen der US-Militärpolizei übergeben.

Mehr noch, Deutschland ist nach Art. 53 und 107 der UN-Charta kein vollwertiges UN-Mitglied, sondern noch immer "Feindstaat". Dieser Umstand, erlaubt es den USA (aber auch Frankreich und dem UK) im Grundsatz, in Abwesenheit eines formellen Friedensvertrages, der die sog. "Feindstaatenklausel" der UN-Charta aufheben würde - statt "obsolet" machen, wie es in einer UN-Erklärung heißt - die im "Zwei-plus-Vier-Vertrag" ausgesprochene "Beendigung" des Besatzungsregimes unter Verweis auf "feindselige Handlungen" Deuschlands zu widerrufen. Ohne Friedensvertrag mit den USA bleibt das Besatzungsregime daher suspendiert, es ist nicht aufgehoben.

... aber was heißt das schon?

a) Die Antwort des amerikanischen Regierungssprechers auf die Frage nach Abzug ihres Spions lautete, ja, man respektiere die Wünsche der deutschen Seite hinsichtlich des diplomatischen Personals (Deutschlandfunk). Das inszenierte Frage-Antwort-Spiel stellte klar, daß die USA die Souveränität Deutschlands exakt in den Grenzen ihrer Berechnungen auf deutsche Gefügigkeit anerkennen. Mit anderen Worten: Sie betrachten Deutschland offiziell als Vasallenstaat.

b) Die deutsche Seite kennt und berücksichtigt die Schranken ihrer Souveränität in vitalen US-Interessen.

Aus a + b folgt:

c) Mit der öffentlichen Deklaration des CIA-Chefs zur persona non grata hat die Bundesregierung demonstriert, daß sie gewillt ist, vitale staatliche Interessen gegen den Vasallenstatus zu verteidigen.

Normalisierung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses!

Mit den vorstehenden Punkten sollte klar sein, das Verhältnis Deutschlands zu den USA ist kein Jota anders, als das anderer NATO-Partner gegenüber der Hegemonialmacht. Die Unterschiede fallen erst an der Schranke zur militärischen Konfrontation ins Gewicht. Erst jenseits davon kommen die US-Garnisonen auf deutschem Boden als ein Faktor ins Spiel. Ein eher untergeordneter Faktor, sage ich hier mal so dahin. Wirksamer ist die atomare Verminung westdeutschen Territoriums und das amerikanische Biowaffen-Arsenal.

Insofern ist mit dem heutigen Datum nichts weiter zu vermelden, als eine Normalisierung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Es ist jetzt auch in offiziellen Sprachregelungen eine Allianz feindlicher Brüder, von denen einer ein paar Mittelchen hat, Kommandomacht über den anderen zu beanspruchen, die für den anderen außer Reichweite bleiben. Vor der Schwelle einer militärischen Unterwerfung ist das Verhältnis durch das bestimmt, was die Amerikaner "clout" nennen: Das Vermögen, jemand anderem eins überzubraten, ihn zu "nageln", zu stempeln, gegen ihn durchzugreifen, ihn und seine Anliegen beiseite zu schieben; kurz, alles, was nicht "taking 'em out" heißt, also ihn im Höllenfeuer zu braten. (Das deutsche Wort "Macht" mit seinen traditionsbeladenen altväterlich-feudalen Konnotationen transportiert dies semantische Feld nicht recht.)

Und da hat Deutschland im Verbund mit der EU schon noch so einige Mittelchen. Nicht nur (scheinbar) defensive, wie die Ankündigung, die Fortsetzung der TTIP - Verhandlungen unter Vorbehalte zu stellen. Diese Mittel sind überhaupt der Grund für das eigentümliche Normalisierungs-Ritual. Das BIP der EU übertrifft das der USA deutlich - und absehbar dauerhaft. Natürlich ist solch ein Datum nicht besonders aussagekräftig, aber es gibt einen Hinweis darauf, daß Kerry's Kriegserklärung an die EU:

Die NATO müsse die Chance ergreifen, die ihr die "ukrainische Krise" biete, um zu ihrem ursprünglichen Zweck zurück zu kehren, Europa von Moskau zu trennen und enger an die USA zu binden, sagte Kerry in einer Rede auf einer Konferenz am Atlantic Council unter dem Titel:"Toward a Europe Whole and Free". Andernfalls könne die globale Führungsmacht des Blocks verloren gehen.

(1) Vgl. dazu Die Zeit, 16.8.'13

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Der Quadrennial Defense Review des Pentagon ist ein alle vier Jahre erscheinender Bericht des Pentagon über kriegspolitisch relevante Projektentwicklungen. Marco Overhaus hat den diesjährigen Bericht im März für die SWP besprochen.

Zentrales Thema sind die Zielstellungen und Begleiterscheinungen der unter dem Titel "Sequestrierung der Verteidigungsausgaben" vorgesehenen Rationalisierungen in der amerikanischen Aufrüstung, die unter drei Hauptpunkte gefaßt werden:

1) Reduzierung der konventionellen amerikanischen Streitkräfte
2) Ausbau der Rolle, Schlagkraft und des Personalbestandes von "Special Operation Forces"
3) Technische Aufrüstung und Umbau der Streitkräfte für die Konfrontation Chinas und / oder Russlands an oder jenseits der Schwelle atomarer Kriegführung.

Insbesondere Punkt 3 hat Marco Overhaus natürlich anders beschrieben, als ich das hier tue.

Um klar zu stellen, daß ein Aufrüstungsprogramm Gegenstand der QDR ist, teilt er mit, "die Einsparungen [beziehen sich] auf die Steigerung von Ausgaben, die erst für die Zukunft geplant sind". Der Zeitfehler ("sind" statt "waren") verbirgt, daß es sich bei der "Sequestrierung" um einen Abwehrkampf des Weißen Hauses gegen Aufrüstungsforderungen des Pentagon handelt, die ihm untragbar erscheinen. Daß dieser Abwehrkampf nicht besonders erfolgreich ist, beschreibt Overhaus so: "... sind die Haushaltsbeschlüsse nicht für mehrere Jahre in Stein gemeißelt". Das Pentagon "erwarte" vielmehr, daß die vorgesehenen Aufrüstungsbegrenzungen in jährlicher Beschlußfassung des Kongresses teilweise fallen gelassen werden.

Vorbereitungen für den Endkampf

Der Eingriffspunkt für solche Abstriche an der Ausgabenbegrenzung ist eine vom strategischen und taktischen Standpunkt zweifelhafte Kopplung zwischen Kürzungen der Truppenstärke und technologischer Aufrüstung. Overhaus nennt zwei sog. "Schlüsseltechnologien", in die investiert werden soll: "ballistische Raketenabwehr und Kampfflugzeuge der 5. Generation". Er vergißt elektronische bzw. "Cyber"-Kriegführung und die geplante Modernisierung der Nuklearstreitkräfte in Richtung kleinerer, handlicherer Sprengköpfe für "begrenzte" Atomkriegsszenarien. Letzteres steht vielleicht tatsächlich nicht in der QDR und Belege für diese Planungen bleibe ich für den Moment schuldig, weil das nicht mein Hauptthema ist. Indirekt räumt Overhaus diese Bestandteile ein, indem er das Ziel der Aufrüstung benennt:

"Die USA investieren in Zukunft verstärkt in Technologien, welche die amerikanische Handlungsfähigkeit auch angesichts der wachsenden militärischen Herausforderung Chinas aufrechterhalten sollen"

Die Ereignisse in und um die Ukraine lassen wohl deutlich genug erkennen, NATO-Osterweiterung und "Raketenschild" sind vorbereitende Bestandteile solch eines Endkampfes. Einer möglichen russisch-chinesischen Verteidigungsallianz soll die nukleartaktische Beherrschung der eurasischen Platte entgegen gestellt werden und wenn irgend machbar, soll die RF vermittels der auf diesem Weg gestifteten Unruhen und Konflikte schon zerlegt sein, bevor die USA China im pazifischen Raum an die "Eingeweide" gehen. Eine Zerlegung Russlands schrumpfte zudem sinopersische Ambitionen auf einen eigenen Machtblock auf ein handliches Maß; ohne Anlehnung an russische Nuklearmacht bleiben sie substanzlos.

Europa soll zahlen ... und bluten

Im Trailer seines Artikels faßt Overhaus sein Ergebnis so zusammen:

Die in der QDR skizzierten Trends bedeuten keine Zäsur für die transatlantische Verteidigungskooperation. Dennoch bergen sie Risiken und das Potential für Konflikte im Verhältnis zu Europa.

1) Overhaus findet es konfliktträchtig, daß die USA Europa für ihren Endkampf gegen China gleich mehrfach in Tributpflicht nehmen wollen. a) indem Europa erhebliche Teile der Kosten des Raketenschildes gegen Russland übernehmen soll; b) indem Europa Kosteneinsparungen der US-Armee und des US-NATO-Kontingentes in Europa kompensieren soll.

Das Kostenargument ist natürlich eine Metapher! Wenn die Ziele der Machtprojektion der USA / NATO über das "Drehkreuz Europa" (Text) in Richtung Afrika und Osteuropa immerhin halbwegs im Sinne der Europäer wären, für die Overhaus zu sprechen beansprucht, wären die Kosten kein Argument. Allenfalls gäbe es einen Streit um ihre Verwendung. So, ohne ein echtes Argument, ohne eine Gegenposition konkret aufzumachen und vorzustellen, teilt Overhaus seinen Lesern mit, seinen (realen oder virtuellem) Auftraggebern gehe die amerikanische NATO-Strategie insgesamt gegen den Strich.

Deshalb erlaube ich mir den Unterpunkt zu ergänzen, den Overhaus in seinen Artikel nicht direkt kodiert:
c) Europa soll obendrein für die Beunruhigung seiner Ost- und Südgrenzen durch die NATO ökonomisch bluten.

2) Indirekt führt Overhaus Punkt 1c unter einem "Konfliktpotential", das die Ausweitung der Aufgaben und Einsätze amerikanischer Spezialtruppen (SOF's) berge.
D'accord gingen nach Overhaus die sog. "weißen SOF's" - Ausbilder und strategisch / taktische Berater, mit deren Einsatz die USA (nach dem libyschen und syrischen Vorbild, füge ich hinzu) eigene Truppeneinsätze zu reduzieren oder zu erübrigen gedenken (weiter unten wird erklärt, warum die "weißen SOF's" okay sein sollen). Nicht, oder weniger in Ordnung gingen hingegen die "schwarzen SOF's", Kampftruppen, welche die USA nach dem Gewohnheitsrecht des Antiterrorkrieges herumfunken ließen, wo es ihnen angebracht erscheine.
An dieser Stelle wird ein Bezug des Textes zur Ukraine greifbar, die Overhaus bezeichnenderweise (März 2014!) nur in einem Nebensatz zu NATO-Stationierungen an der Ostgrenze anspricht, und ein weiterer zum Wirken des AFRICOM nördlich und südlich der Sahara, auf das Overhaus im Schlußsatz ein einziges Mal anspielt.

... und hat wenig Mittel, sich zu wehren

Kommen wir daher zur Empfehlung des Artikels.

"Deutschland und die anderen europäischen NATO-Verbündeten ..."

... sollten konkrete Planungen (!) anstellen, wie sie mit diesen Herausforderungen umgehen wollen (!). Die Allianz-Partner sollten in ihrem Verhältnis zu den USA ...

... jene (!) Bereiche ausbauen (!!), in denen sich die in der QDR 2014 erkennbaren Schwerpunkte mit deutschen und (!) europäischen Interessen decken.

Dies betrifft insbesondere europäische Beiträge (!) zur Sicherung der Interoperabilität durch gemeinsame militärische Übungen ... sowie den Aufbau der Kapazitäten von Sicherheitsakteuren in Drittstaaten, nicht zuletzt in Afrika.

Bleibt für die Akten zu registrieren: Wenn Overhaus auch als Bettvorleger landete, so war er doch als Katze gesprungen. Ich gedenke in weiteren Beiträgen zu zeigen, daß sich das in einen gewissen Trend fügt.

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Der Umgang, den die russische Regierung mit der blutigen Eskalation der Provokationen von ukrainischem Territorium aus pflegt, hat wohl nicht nur mich verblüfft.

• Die russische Regierung zieht es vor, so zu tun, als handele es sich bei dem Granatwerferangriff um eine innerrussische Angelegenheit. Sie kündigt eine kriminalistische Untersuchung des Vorfalls an, die u.a. mit Hilfe von Satellitendaten die Täter möglichst individuell, wenigstens aber nach Gattung ("Right Sector", Söldnerbrigade, Nationalgarde oder reg. Armee) identifizieren soll, um deren strafrechtliche Verfolgung zu ermöglichen.
• Sie drängt im Rahmen einer raschen und bis zur Stunde erstaunlich erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt und der OSZE-Führung auf die sofortige Dislozierung von OSZE-Beobachtern an den beunruhigten Grenzabschnitten, zumindest auf russischer Seite, auch Poroschenko verschließt sich der Forderung bislang nicht.
• Zusätzlich lud das russische Außenministerium 18 der permanent in Moskau akkreditierten ausländischen Militärattachés zum Besuch der kritischen Grenzabschnitte.
• Die RF verzichtet auf die offizielle Androhung / Ankündigung präventiver Kampfeinsätze zwecks Verhinderung weiterer blutiger Zwischenfälle. 

Nach Auskunft seines Sprechers ist das russ. Außenamt zuversichtlich, daß OSZE Beobachter bereits morgen, 16. July, zum Grenzabschnitt Izwarino - Gukowo aufbrechen werden.

Die Reaktion stempelt die Meinige ("Offen ist, ob, wann, unter wie vielen Opfern, eine Eskalation in Richtung atomarer Apokalypse abgebrochen wird.") zum lächerlich irregeleiteten Pathos.
Um so mehr, als Putin die Deeskalationsstrategie auf dem BRICS - Gipfel in eine wohlvorbereitete, umfassende politische Offensive nicht allein gegen die US-Kriegsfraktion, sondern gegen die imperialen Ansprüche der NATO-Verbündeten insgesamt einbettete.
Erstmals hat Putin in der Eigenschaft des russischen Staatsoberhauptes (1) politisch-ökonomische Maßnahmen gegen die Hegemoniepolitik der USA und ihres europäischen Gefolges, die zu ergreifen in der Macht von Schwellen- und Peripheriestaaten des Weltmarktes liegen, als ein geschnürtes Bündel auf die weltpolitische Tagesordnung einer Staatenallianz gesetzt, deren Potenzen schlechterdings nicht zu ignorieren sind (2). Für die USA liegt die größte Herausforderung dieser Demarche in einer scheinbaren Bescheidenheit:
Putin legte "besonderen Nachdruck" auf die Mitteilung, er und seine Mitstreiter hätten keine (militär)politische Blockbildungsstrategie im Sinn.
Damit entzieht Putin Obama / Kerry und Konsorten zumindest auf der diplomatischen Ebene die Option einer überwiegend militärpolitischen Gegenstrategie (3).
Welche Erfolge Putins Initiative zeitigen wird, bleibt abzuwarten. Im aktuellen Zusammenhang ist in erster Linie festzuhalten, daß Putin der Kriegslogik, auf die sich Russland zur überschäumenden Freude seiner Gegenspieler mit der Annexion der Krim (anstelle Stützung und militärischer Garantie ihrer Unabhängigkeit) einließ, eine strategische Absage erteilte und damit auf der russischen Bühne seinen "rechten" Gegenspielern eine Scheidelinie gesetzt hat, an der sie sich auseinander zu sortieren haben (4).

(1) Im Unterschied zu Auftritten auf informellen internationalen Foren und in Zeitungs- /Zeitschriftenveröffentlichungen, in denen er als Sprecher seines Gefolges in der russischen Elite auftrat, nicht als Staatsoberhaupt.

(2) Ein Faktor, der einige Bedeutung gewinnen könnte - so albern das erscheinen mag - ist die persönliche Herausforderung Obamas, die in Putins Auftreten einbeschlossen ist, glaubt man einigen nicht so ohne weiteres zu ignorierenden Kommentatoren in Washington. Für den Mann, der sich unzweideutig - schon in der Art, wie er "american exeptionalism" zur politischen Größe stilisiert hat, aber auch mit der moralischen Autorität des Gegenspielers der Neocons - zum GRÖFAZ der menschlichen Kulturgeschichte erklärt hat, soll eine Figur wie Putin als Gegenspieler schier unerträglich sein.

(3) Ohne die angebrachte ausführliche Begründung will ich anmerken, Putin kann eine solche Richtung nur deshalb einschlagen, weil der US-Imperialismus seine Fundamente in der kapitalistischen Ökonomie bereits ebenso gesprengt hat, wie das römische Kaiserreich seine Fundamente in einer auf tribaler Sklavenhaltung gegründeten Urbanisierung der klassichen Welt. Putin, bzw. seine Berater, haben anscheinend aus der Geschichte des römischen Kaiserreiches gelernt, wie unerquicklich den Parthern in solch einer Lage die Rolle des Grenzlandfeindes wurde. Im krassen Gegensatz zur kulturfaschistisch provinziellen Rhetorik seiner nationalistischen Gegenspieler warf sich Putin gestern mit einem urbanen Gegenentwurf zur Herrschaft imperialer Metropolen zur Führungskraft einer zu schaffenden internationalen Bewegung auf, die Kurs auf eine Art "visionäre Moderne" nehmen soll.

(4) Natürlich verfolge ich das Thema weiter. Die Gründe für meine Irrtümer liegen für diejenigen, die meine Texte kennen, wohl einigermaßen auf der Hand. Einen habe ich oben schon genannt: Daß Putin der Annexion der Krim scheinbar nicht zu wehren vermochte, die er doch ausdrücklich zum Fehler erklärt hatte, vermochte ich nicht anders zu begreifen, als ich's versuchte, zumal Putin stattdessen ohne Abstriche in die russische Reichs-Rhetorik einstimmte.
Einen weiteren Anlaß meiner Irrtümer gab die Weise, wie die (all-)russischen Nationalisten und ihre Verbündeten in der neofaschistischen Szene zusammen mit FSB-Offizieren frei im Osten der Ukraine schalten und walten konnten, obwohl Putin mit denselben Urteilsgründen, die ihn zur Ablehnung der Krim-Annexion bewogen, einen Einmarsch von Beginn an ausgeschlossen haben muß.

Und allgemein: Ich bin für den Job, den ich hier mache, halt null qualifiziert - jedenfalls in der Funktion eines Freischärlers ohne Team. Selbst wenn ich die nötigen Sprachkenntnisse hätte, bräuchte ich ein mindestens 6 monatiges Intensivstudium der rezenten russischen Geschichte und Politik, um zu halbwegs abgesicherten Urteilen zu gelangen. Sorry, ist so.

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Markus Becker & Matthias Gebauer

Spiegel - Online
Trailer eines Videos:

Wurde Flug MH17 abgeschossen? Vieles deutet auf ein Versehen der prorussischen Separatisten hin - möglicherweise ausgelöst durch mangelhafte Ausbildung an einem Flugabwehrsystem. Dabei soll auch Russland eine Rolle spielen.

Wie kam es zum Abschuss von Flug MH17?

Was der NATO-Offizier Becker / Gebauer angeblich gesagt haben soll, hätte ich ihnen auch sagen können. Sie hätten es auch meinem Blog entnehmen und sich auf "TomGard" berufen können.
Ja, auch ich habe "Informationen", die die Vermutung erlauben, die Aufständischen hätten ein Buk-System aus Russland erhalten haben können. Zum Beispiel Funde von Begleitpapieren für "Igla"-MANPADS aus russischen Lagerbeständen in ihren Hinterlassenschaften, zuzüglich Aufnahmen schwerbewaffneter Militärkolonnen unter südossetischen und tschetschenischen Fahnen auf ukrainischen Straßen, die wohl über die russische Grenze gekommen sein müssen. Warum nicht auch ein Buk-System - auszuschließen ist das nicht.

Update: Daß TomGard's Infos tatsächlich die gesamte "Weisheit" der US-Geheimdienste umfassen sollen, entnehme man einer Pressekonferenz des US-Admiral Kirby vom 18. (Dank an Florian Rötzer)

Also, macht euch bitte nichts vor, Becker & Gebauer lügen nicht mit dem Satz: "Vieles deutet auf ein Versehen ..." usw.. Das fällt unter die Kategorie "Tendenz-Berichterstattung", die der Konsument für häßlich, gemein, eklig oder sonstwas erklären kann, weil sie erkennbar ist. Becker/Gebauer wäre keine Lüge nachzuweisen, wenn sie vorbrächten, sie hätten ihre Tendenziösität mit voller Absicht offen gelegt, im Gegenteil, das ist ja ziemlich offenkundig, wenn man die beiden Jungs nicht zu Kretins erklären will.

Die Offenlegung von Lügen, die dann keine mehr sind, zählt - erlaubt mir die Abschweifung - zur Methodik des Geschäftes, das Becker & Gebauer ausüben. Das weiß ich aus erster Hand, meiner Marketing-Ausbildung. Regel: Wenn Sie es für angebracht oder vorteilhaft halten, zu lügen, so legen Sie die Lüge offen! Mit einer Lüge erzielen Sie im Mittel nur dann Erfolge, wenn der Empfänger sie wider bessres Wissen oder schlechte Erfahrung glauben will. Andernfalls fällt sie früher oder später auf Sie zurück und schadet mehr, als Sie vielleicht kurzfristig gewonnen haben.

Nein, Becker & Gebauer lügen, indem alle Bestandteile ihrer Veröffentlichung zusammen wirken, den Leser glauben zu machen, es gebe gute Gründe für die Annahme, Flug MH17 sei abgeschossen worden. Die gibt es nicht.

Formaljuristisch wäre die Angelegenheit natürlich strittig und stünde eher zugunsten von Becker & Gebauer. Sie können sich darauf hinaus reden, selbst geglaubt zu haben, es gebe diese Gründe, nicht gewußt zu haben, daß es keine gibt, also zu den Belogenen zu zählen - zum Beispiel von Seiten des "hochrangigen NATO-Offiziers", den sie anonymerweise zitieren. Aber: Siehe Fortsetzung

Beim gegenwärtigen Wissensstand wäre nach gängiger und vorschriftsmäßiger kriminologischer Methodik der Vermutung, an Bord der B-777 habe es eine Explosion gegeben, mehr Gewicht beizumessen, als jeder anderen Vermutung.
Die Begründung entnehmt bitte diesem Eintrag und diesem Kommentar.
Ein Teil der Begründung ist mittelbar auch dem Spon-Machwerk zu entnehmen:

Warum will der "hochrangige NATO-Offizier" - falls er keine Erfindung ist - anonym bleiben? Sind die "Hinweise", von denen er spricht, materieller Natur? Falls nicht - und es wäre ein sachlicher Grund für die Anonymität und Undeutlichkeit, Bemühungen nicht zu stören, materielle Beweise zu beschaffen - woher will er dann wissen, daß keine Bedienmannschaft mitgeliefert oder verfügbar war? Wenn er das nicht weiß, wieso will er das Gerücht dann glauben oder glauben machen? Wenn "die Russen" eine Waffe liefern wollten, mit denen die Gegner Kievs ukrainische Militärmaschinen abschießen können, warum unterbinden sie zugleich, daß es geschehen kann, indem sie keine Mannschaft stellen?

Die Sammelantwort auf all diese Fragen, die Becker / Gebauer nicht stellen, gibt der letzte Satz im Video:

"Ein klares Motiv für einen absichtlichen Abschuß der Zivilmaschine läßt sich derzeit nicht erkennen"

'Dank "unserer" Herren besteht noch Hoffnung'

Und damit habt ihr auch gleich die Antwort auf die Frage, welchen Wunsch der Adressaten, die Lüge, MH17 sei wahrscheinlich abgeschossen worden, zu glauben, und die offensichtliche Propaganda zu konsumieren und hinzunehmen, Becker / Gebauer bedienen und dann wohl auch bedienen wollen, es sei denn, sie hätten nur noch Matsch in der Birne. Es ist der Wunsch, es möge doch nicht so schlimm kommen, wie der bekundete Wille der Herren es befürchten lassen könne. Wenn diese Herren erkennen ließen, sie wollten "Russland" und "die Russen" nicht über alle Maßen dämonisieren und verteufeln, nicht unterstellen, "die" würden auch aus purer Bosheit und brennendem Haß "westliche" Zivilisten töten wollen, dann gebe es "noch Hoffnung". Dann entgehe man vielleicht dem Schicksal einer gewaltigen Rezession, einer Kriegswirtschaft unter dem Opfer der Schwachen und Alten, einem offenen Krieg oder gar der atomaren Vernichtung der Zivilisation.

Im Minimum schänden Becker / Gebauer die 300 Leichen der Fluginsassen mit ihrer Propaganda, machen sie den westlichen Kriegsherren auf die beschriebene Weise nützlich.

Mindestens im Nachhinein - weil man auf ihre Tätigkeit rechnen konnte, auch im Vorhinein - machen sie sich auch zu Helfershelfern der Mörder bzw. Totschläger, und zwar in jedem Fall, gleichgültig , wer die Bombe gelegt, den Abschuß ausgelöst hat. Selbst wenn die Vermutung des erfundenen oder realen NATO-Offiziers der Fall sein sollte, wofür nur eine außerordentlich geringe Wahrscheinlichkeit spricht. Warum? fragt ihr?!
Ist das nicht offenkundig??!

Nun denn.
Falls die Aufständischen die 300 Insassen des Flugs MH17 versehentlich getötet haben sollten, warum sollten / könnten sie das eigentlich nicht einfach zugeben? Warum sollte die Tragik solch eines Versehens "gegen" sie sprechen / verwendet werden können? Ihr Motiv und ihr Bemühen, ukrainische Militärmaschinen vom Himmel zu pflücken, die nach Angaben der UN und der OSZE an der Ermordung hunderter, nach ihren eigenen Angaben tausender, Einwohner der östlichen ukrainischen Provinzen beteiligt sind, gilt entweder als "verbrecherisch" (vor welchem Tribunal auch immer), oder nicht. Ein Irrtum, oder die Verkettung von Fehlurteilen, die zur Tötung der Fluginsassen geführt hätte, fügt dem nichts hinzu und nimmt nichts weg!

Wenn dies nach dem Willen irgend welcher Autoritäten anders sein soll, dann gilt zwingend, daß es diesen Autoritäten nicht um die Tat und nicht um die Betroffenen geht, sondern um moralische / politische / militärische (whatsoever) Titel, die in der laufenden kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten geltend zu machen sind.

Und wer oder was macht solche Titel geltend?

Eben.
Die Duldung der Bevölkerungen, eingeschlossen diejenigen Figuren, die als Henker fungieren. Das sind nicht nur diejenigen, die Bomben legen oder schmeißen, sondern ebenso diejenigen, die die Waffensysteme bemannen und ggf. bedienen sollen, welche diese Taten decken. Diejenigen, die Proteste unterdrücken.

Und eben auch - mit einer Einschränkung - Becker & Gebauer, die mit ihrer Machenschaft die ängstlich-berechnende Duldsamkeit ihrer Konsumenten bedienen. Die Einschränkung:
Weil ihr Beitrag zum Krieg in der Tat indirekt, mittelbar ist, wäre es unlauter und verleumderisch, sie "Henker" zu nennen. Es sind Henkersknechte. Helfer bei einem Morden, dem seit 1991, dem sog. "zweiten Golfkrieg", weltweit mindestens hundert Millionen Menschen zum Opfer gebracht wurden.

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Ich habe im "Kriegsblog" mehrfach zu erkennen gegeben, daß und warum ich zu dem Zeitpunkt, da Flug MH17 "verloren ging", Terroroperationen der Kriegsfraktion in Zentraleuropa, vorzugsweise Deutschland erwartete. Konkreter gesagt hätte ein Schweinegrippenausbruch meinen Erwartungen entsprochen. Ich habe mich ein wenig geirrt.
Warum?

Freilich habe ich selbst vorläufige Antworten. Und anhand des Eintritts des antizipierten Ereignisses, in anderer Form und an anderem Schauplatz, stelle ich mich von Antworten wie "Du hast Dich von Emotionen leiten lassen" zumindest vorläufig frei; soll heißen: vorbehaltlich des Resultates, daß andere Erklärungen einen nicht- oder unterdefinierten Rest lassen, der auf überbordende Emotionen deutet.

Von vornherein ausgeschlossen haben will ich Texte wie, "so zynisch, gemein, mörderisch, verbrecherisch sind 'sie' eben doch nicht". Die wohlkalkulierte Ermordung etlicher Millionen Irakis, darunter - ebenso absichtsvoll - zwischen einer Viertel- und halben Million Kinder (Belege: 1, 2, 3, der Originaltext, auf den sich das bezieht, ist nicht frei zugänglich) läßt in der Hinsicht nichts offen. Nebenbei: Diese Infos sind mit einen Klick jedem verfügbar, der sich über irakische Kriegsopfer informieren will.

Nur bedingt gelten lassen, soll heißen: In der Reihe der Parameter nach hinten verschieben, will ich das Argument "Rassismus". Sicher, in der angelsächsischen Öffentlichkeit ist der Rassismus der Hautfarbe bzw. europäisch-kaukasischer Deszendenz offenkundig und virulent, aber der Terrorkrieg wird nicht von "Terminatoren" im Auftrag eines dumpfbackigen Publikums, einschließlich dazu gehöriger Teile der Eliten ausgeführt, die noch nicht im 21 Jhd. angekommen sind. Der Krieg der USA "vs. Rest der Welt", genauer gesagt: Krieg gegen den Antiamerikanismus, ist seit Bush Juniors Kriegserklärung vom Sept. 2001 eine offizielle Tatsache. Meines Wissens spricht in der Kriegführung Obamas nichts gegen seine getreuliche Fortführung. Im Gegenteil, Obamas Betonung des "American Exeptionalism" unter dem globalen Kriegsfall ist eine Radikalisierung des Kriegs gegen den Antiamerikanismus, weil der Begriff die Negation aus der Zielbestimmung entfernt: Jetzt geht es (positiv) um Unterwerfung des Globus, nicht um Bekämpfung erklärter oder unerklärter Feinde.
Zusätzlich kann man dem berüchtigten "Constant Conflict" von Ralph Peters von 1997 entnehmen, wie US-Patrioten sich zu einer historischen Aktualisierung der Ideologien des NS-Faschismus vorgearbeitet haben, deren Architektur und Bauteile sich quer durch die gesamte Mainstreamkultur der USA auffinden lassen, die sog. "Linke" nicht nur eingeschlossen, sondern in ihr gelegentlich nicht weniger prominent, als auf der Gegenseite.
Also: Rassismus kann Element der Antwort sein, aber gewiß kein wesentliches, zumal es negativ ist, d. h. kein Element der Zweck-Mittel-Relation in der Wahl des Anschlages. (Nebenbei: für Leute, die nichts Bessres zu tun haben - und über die Mittel verfügen - wäre es schon eine Ermittlung wert, wie es dazu kam, daß von den rasch gemeldeten 23 US-Bürgern an Bord der Maschine am Schluß keiner / einer übrig blieb.)

Ein Zentrum der gewünschten Debatte wäre natürlich, inwieweit meine Formel, der Ukrainekrieg sei ein Krieg gegen das von Deutschland ökonomisch dominierte Europa "über Bande", die beabsichtigte Schädigung der RF daher eine Art "erwünschter Nebenwirkung", die Sachlagen verfehlt. Das brächte insbesondere die Fraktionskämpfe innerhalb Europas ins Spiel, und auf einen solchen Teil der Debatte wäre ich ziemlich gespannt, weil mein Überblick über britische, franzöische, italienische, niederländische Politiken bedauerlich mangelhaft ist. Über die Entwicklung in den Niederlanden in den vergangenen 20 Jahren weiß ich buchstäblich gar nichts.

Die Diskussion ist offen, ich werde im Ggs. zu meinen sonstigen Gepflogenheiten keinen Unsinn / Unfug löschen, so lange der Spam nicht überhand nimmt, was auf dieser Seite erstmal nicht zu erwarten ist

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Keine Ahnung, wie viel pädagogische Freiheit Lehrer in D. haben, aber ich nehme an, langjährig stabil dienende Pädagogen haben eine Menge davon. Im Streit zwischen Chris Cuomo und Peter Lavelle (untenstehendes Video) treten die wichtigsten ideologischen Bestandteile aus dem Spektrum "Anbetung der Macht" und "Parteilichkeit" wie in einem Relief hervor. Es ist perfektes Anschauungs- und Lehrmaterial, weil die Beurteilung des Streites mit sehr, sehr wenigen Informationen über die Fakten auskäme, die Anlaß für ihn sind.

Nur ein Hinweis dazu. Der Umstand, daß Peter Lavalle es vorzieht, seinem Gegenüber nicht direkt zu sagen: 'Du hast keine Ahnung, oder Du lügst', führt zwar auf die Hauptspur des Gegensatzes zwischen den Kontrahenten auf oben genannten ideologischen Ebene, die beide nicht verlassen, ist aber nur ein unwesentlicher Bestandteil davon.

Übrigens - nicht, daß ich es ablehnen würde, dazu ein Seminar mit Erwachsenen abzuhalten; aber das wäre mehr Spielerei, als sonstwas ...

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